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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2009/06/pm_124.php 29.05.2015 01:52:57 Uhr 16.08.2024 05:27:59 Uhr

Streik in kommunalen Kindertageseinrichtungen ruhig verlaufen

Abschluss Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften hat sich bewährt

Aufgrund des von den Gewerkschaften ver.di und GEW initiierten Streiks blieben gestern (24. Juni) insgesamt 45 kommunale Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt geschlossen. In den restlichen 82 Kindertageseinrichtungen der Stadt lief der Kita-Betrieb störungsfrei und normal. Die Betreuung für Kinder berufstätiger Eltern übernahmen im Notdienst zehn zwischen den Gewerkschaften und der Landeshauptstadt in einer Notdienstvereinbarung vorab bestimmte Kindertageseinrichtungen.

In diesen Kindertageseinrichtungen mit Notdienst standen insgesamt 354 Krippenplätze, 903 Kindergartenplätze, 75 Hortplätze sowie 50 Plätze für Integrationskinder im Kindergarten- und Hortalter zur Verfügung. Die Notdienstkindertageseinrichtungen waren mit eigenen und Gastkindern zu ca. 34 Prozent ausgelastet. Insgesamt 450 Familien nahmen die Notdienstbetreuung in Anspruch. Um den Notdienst absichern zu können, wurden die Erzieherinnen und Erzieher der Einrichtungen in Absprache mit den Gewerkschaften zum Dienst verpflichtet. „Den Mitarbeitern in den verbleibenden 120 Kindertageseinrichtungen der Stadt wurde das Recht auf Ausübung des Streikrechtes weder verwehrt, noch wurden diese im Vorfeld in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt", so Sozialbürgermeister Martin Seidel. Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen.

Insgesamt kann die Landeshauptstadt Dresden einen ruhigen Streiktag bilanzieren. Die Erzieherinnen und Erzieher hatten die Eltern der Kinder ausreichend auf die eventuell bevorstehende streikbedingte Schließung vorbereitet, so dass es nur in Einzelfällen zu Problemen am Mittwochmorgen kam. Auch die Vereinbarung der zehn Kitas mit Notdienst hat sich nach Einschätzung der Landeshauptstadt bewährt. Die Stadt ist deshalb sehr daran interessiert, erneut mit den Gewerkschaften eine Notdienstvereinbarung abzuschließen.

Als unbefriedigendes Fazit des Streiktages wird die Informationspolitik der Gewerkschaften gegenüber den Eltern eingeschätzt. „Diese im Vorfeld darüber im Unklaren zu lassen, ob deren Kita tatsächlich bestreikt wird, wird weder den Bedürfnissen der Kinder noch denen der berufstätigen Eltern gerecht", so Sozialbürgermeister Martin Seidel. Er sieht hier Handlungsbedarf auf Seiten der Gewerkschaften ihre Informationsstrategie deutlich zu verbessern. Martin Seidel weiter: „Aus der Erfahrung dieses Streiktages sollte deshalb unbedingt innerhalb der neuen Notdienstvereinbarung auch ein Passus aufgenommen werden, der sicherstellt, dass die Gewerkschaften den Eltern rechtzeitig mitteilen, dass die jeweilige Einrichtung ganz konkret bestreikt wird. Die Taktik der Gewerkschaften, die Eltern im Unklaren zu lassen, ist eine nicht vertretbare Belastung für die Eltern."
Die Landeshauptstadt Dresden appelliert im Namen der Dresdner Familien an die Gewerkschaften, gemeinsam mit den Arbeitgebern Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen und dies nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Wie auf der Kundgebung beim Streik am 28. Mai versprochen, wird sich auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz noch im Sommer mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband besprechen, um auch auf diesem Weg Lösungen zur Beendigung des Arbeitskampfes zu forcieren.

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