Möglicherweise Streik in kommunalen Kindertageseinrichtungen

In einer Urabstimmung der Gewerkschaften wurde über einen Streik in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes und damit auch in den Dresdner Kindertageseinrichtungen entschieden. Die Arbeitskampfmaßnahmen könnten möglicherweise bereits Mitte dieser Woche in Dresden beginnen. In Flyern haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Eltern über einen ganztägigen Streik am Donnerstag (28. Mai), an Dresdner Kindertagesstätten und Horten informiert. Der Landeshauptstadt selbst wurde seitens der Gewerkschaften noch keine offizielle Erklärung zu Zeitpunkt und Umfang der geplanten Arbeitskampfmaßnahmen übermittelt.

Anliegen der Gewerkschaften ist es, mit dem Streik bundesweit den Abschluss eines Gesundheitstarifvertrages mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) durchzusetzen. Der VKA schätzt ein, dass der von den Gewerkschaften initiierte Streik rechtswidrig ist. In seiner Einschätzung stützt sich der VKA auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 18. Mai 2009 (Az. 4 Ga 23b/09). Das Arbeitsgericht sieht durch den Streikaufruf der Gewerkschaft das ultima-ratio-Prinzip verletzt. Hiernach sind die Tarifparteien verpflichtet, zuerst alle anderen Möglichkeiten im Verhandlungsweg auszuschöpfen, bevor als allerletztes Mittel zu Streiks gegriffen werden darf. Zusätzlich sei der Streik auf ein rechtswidriges Streikziel gerichtet. Oberbürgermeisterin Helma Orosz folgt dieser Rechtsauffassung und bedauert sehr, dass vom bisher üblichen Streikprozedere abgewichen wurde: „Als Stadtverwaltung sind wir nicht gegen Streik, aber ein faires Miteinander gerade in einer drohenden Streiksituation ist unerlässlich."

Sozialbürgermeister Martin Seidel hat heute in allen kommunalen Kitas ein Schreiben an die Eltern verteilen lassen, in dem die Stadtverwaltung als Träger der Einrichtungen bedauert, dass die Leidtragenden dieses Streiks die Dresdner Kinder und ihre Familien sind. „Der Stadt sind die vielfachen Schwierigkeiten der Eltern bewusst, die Unterbringung der Kinder während des Streiks anderweitig sicherzustellen. Insbesondere für Einrichtungen, die einen hohen Krippenanteil, Integrationskinder bzw. heilpädagogische Ansätze oder eine Ganztagesbetreuung aufweisen, ist es nach meinem Dafürhalten dringend angezeigt, mit den Gewerkschaften wenigstens für diese Einrichtungen Notlösungen zu vereinbaren", so Bürgermeister Martin Seidel. Der bereits in der letzten Woche an die Seite der Gewerkschaften gerichtete Vorschlag wurde alternativlos zurückgewiesen.
Die Eltern erhalten deshalb mit dem Schreiben auch eine Liste mit Kindertageseinrichtungen, für die die Landeshauptstadt von sich aus einen Notdienst vorhalten wird. Bei Nachfragen dazu hat der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen einen telefonischen Informationsdienst eingerichtet. Die jeweiligen Rufnummern sind: (03 51) 4 88 51 01  und  (03 51) 4 88 50 24 Sekretariat der Abteilung Personal/Kommunale Kitas.

Kindertageseinrichtungen für den Notdienst

Altstadt
Integrations-Kita Friedrichstraße 34/34a
Ganztagesbetreuung Dinglingerstraße 4
Heilpädagogische Kita Rietschelstraße 13
Hort an der Schule für Erziehungshilfe Zinzendorfstraße 4
Kita Rietschelstraße 15/17

Neustadt
Ganztagesbetreuung Fischhausstraße 12 und Hort Hohnsteiner Straße 8
Integrations-Kita Am Jägerpark 7
Integrations-Kita Löwenstraße 7
Krippe Oberer Kreuzweg 2 
Kita Kamenzer-Straße 26
Kita Radeberger Straße 92 (zzt. Weinbergstraße 2)
 
Pieschen
Integrations-Kita Lommatzscher Straße 83/85 
Integrations-Kita Industriestraße 6
Kita Riesaer Straße 9/11
Kita mit heilpädagogischer Gruppe Weinböhlaer Straße 12 (zzt. TrachenbergerPlatz 2)
Ganztagesbetreuung Maxim-Gorki-Straße 4 und Konkordienstraße 12

Klotzsche
Integrations-Kita Theodor-Fontane-Straße 11
Kita Karlshagener Weg 1
Kita An den Ruschewiesen 4 (zzt. Alexander-Herzen-Straße 64)
 

Loschwitz
Kita Fidelio-F.-Finke-Straße 11
Ganztagesbetreuung  Kurparkstraße 12

Blasewitz
Integrations-Kita Paul-Gerhardt-Straße 21
Kita Mendelssohnallee 27/29
Kita Weesensteiner Straße 1
Kita Tittmannstraße 11 (zzt. Rathener Straße 80)
 
Leuben
Integrations-Kita Meußlitzer Straße 41

Prohlis
Integrations-Kita Vetschauer Straße 39a
Kita mit heilpädagogischer Gruppe Heinrich-Mann-Straße 26
Integrations-Kita Heinz-Lohmar-Weg 2 (zzt. Rudolf-Bergander-Ring 43)
Heilpädagogische Gruppen und Ganztagesbetreuung Jacob-Winter-Platz 2a
Kita Berzdorfer Straße 39 (zzt. Spreewalder Straße 50)

Plauen
Integrations-Kita Heinrich-Greif-Str. 7
Integrations-Kita Hennersdorfer Weg 3
Integrations-Kita Schnorrstraße 50

Cotta
Integrations-Kita Helbigsdorfer Weg 3
Integrations-Kita Bünaustraße 30
Integrations-Kita Hauptstraße 12
Heilpädagogische Kita und Ganztagesbetreuung Omsewitzer Ring 6
Kita Hölderlinstraße 35 (zzt. Hetzdorfer Straße 4)
Kita Gompitzer Straße 101 (zzt. Hetzdorfer Straße 2)
Hort der 75. Grundschule Warthaer Straße 60 (zzt. Leutewitzer Ring 139)