Jahresrechnung und Schlussbericht 2007

Die Stadt legt die Jahresrechnung zu ihrem ersten Jahr mit Doppelhaushalt und ihrem ersten schuldenfreien Jahr vor. Die Ergebnisse der Jahresrechnung werden dem Stadtrat mit dem Rechenschaftsbericht 2007 des Geschäftsbereiches Finanzen und Liegenschaften, der Kämmerei und dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 durch das städtische Rechnungsprüfungsamt zur Feststellung übergeben.

Erstmalig enthielt die am 8. Februar 2007 vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, es wurden keine Kreditaufnahmen für Investitionen beziehungsweise Kreditaufnahmen für Verpflichtungsermächtigungen für die künftigen Jahre geplant. Im Jahr 2007 hatte die Stadt 1 161 668 094 Euro Einnahmen und 1 161 668 094 Euro Ausgaben.

Dresden hat 2007 erfolgreich investiert. Der Postplatz wurde fertig gestellt. Im Rahmen der Neugestaltung des Lennéplatzes wurden die Ackermannstasse/Paradiesstraße, Tiergartenstraße und Lockwitzer Straße für den Verkehr freigegeben. Das Feibad Wostra konnte nach einer Generalsanierung wieder eröffnen. Im Berufsschulzentrum Gesundheit und Soziales kann nun nach Sanierung und Neubau unter deutlich verbesserten Bedingungen gelernt werden. Hinzu kommen der Neubau der Grundschule Weixdorf, des Kinderzentrums Cossebaude und die generalsanierte Kindertagesstätte Bünaustraße.

Im zweiten Quartal 2007 ergaben sich für den Verwaltungshaushalt 7 600 000 Euro Mehreinnahmen und 5 400 000 Euro Minderausgaben. Auf dieser Basis beschloss der Stadtrat am 12. Juli 2007 ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten 2007/2008. Er stellte den Kindertagesstätten 5 825 000 Euro und den Schulen 3 785 000 Euro im Jahr 2007 als zusätzliche Mittel aus Einsparungen des Verwaltungshaushaltes für Investitionen zur Verfügung.

Auch mit dieser zusätzlichen Bereitstellung von Investitionsmitteln konnte die Landeshauptstadt Dresden einen Überschuss von 6 900 000 Euro erwirtschaften.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sanken im Vergleich zum Vorjahr um 22 500 000 Euro. Insgesamt mussten gegenüber dem Haushaltsplan Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer von 30 700 000 Euro kompensiert werden. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land waren im Vergleich zum Vorjahr geringer.

Mehreinnahmen konnten aus den Gemeindeanteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10 200 000 Euro generiert werden.

„Die Minderausgaben wurden zum großen Teil durch die positive Wirkung der Haushaltskonsolidierung und das kostenbewusste Verhalten der Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Budgetverantwortung erreicht" stellte der Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann fest.

Bei den Ausgaben für Personal konnten gegenüber dem Haushaltsplan 6 000 000 Euro eingespart werden. Ohne die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung wären die Ausgaben für Löhne und Gehälter im Jahr 2007 um 44 900 000 Euro höher gewesen. Aber auch in anderen Bereichen konnte der Trend stetig steigender Ausgaben gestoppt werden. Auf Grund eines Rückganges der Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei der ARGE wurden 4 500 000 Euro der geplanten Mittel nicht beansprucht. Die Verwaltung selbst konnte Ihre Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb erhöhen.

Der gesetzlich geforderte Mindestbestand allgemeiner nicht zweckgebundener Rücklagen wurde im Jahr 2007 angespart und im Jahresbericht in Höhe von 18 900 000 Euro nachgewiesen.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeshauptstadt Dresden war im Jahr 2007 bis auf Einzelfälle geordnet und zeigt ein positives Ergebnis.

Im Verwaltungshaushalt wurde mit 952 000 000 Euro ein Ergebnis in Höhe der Vorjahre mit Überschüssen von 6 900 000 Euro erreicht. Auch in 2007 wurde die Budgetierung des Verwaltungshaushaltes fortgeführt. Im Rahmen dieser Budgetierung wurden 75 Prozent der Ausgaben und 21 Prozent der Einnahmen durch die Geschäftsbereiche und Ämter im großen Maße eigenverantwortlich bewirtschaftet. Im Ergebnis der Geschäftsbereiche wurde im budgetrelevanten Teil des Haushaltes sogar ein Überschuss i.H. von 20 100 000 Euro ausgewiesen. In 2007 wirkten im Ergebnis auch fast 5 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Im Kassenabschluss wird die gute Liquiditätslage der Stadt deutlich. Den Beständen des Sachbuches haushaltsfremder Vorgänge von 260 000 000 Euro standen liquide Mittel von 345 000 000 Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Verbesserung.

Den Rücklagen wurden 51 300 000 Euro zugeführt.

Die Verschuldung wurde planmäßig und auch überplanmäßig weiter abgebaut und betrug für den Kernhaushalt noch 127 Euro pro Einwohner. Im Februar 2008 wurde nun noch der letzte Kredit getilgt, so dass jetzt nur noch das Innere Darlehen und die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte die Verschuldung bewirken.

Die Höhe der Haushaltsausgabenreste von191 Millionen Euro, die nach 2008 übertragen wurden, waren im Vergleich zum Vorjahr mit 276 000 000 Euro deutlich geringer.

Die Entwicklung der Kasseneinnahmenreste des Verwaltungshaushaltes liegt etwa in Höhe der Vorjahre. Bei den Abgängen der Kasseneinnahmenreste wird deutlich, dass jedes Jahr knapp 10 000 000 Euro aus den unterschiedlichsten Gründen „abgeschrieben" werden müssen. Mehr als die Hälfte darunter betreffen Steuern.

Durch Maßnahmen des Personalabbaus wurden bei den Ausgaben in den Jahren 2003 bis 2007 160 000 000 Euro weniger eingesetzt, als wenn solche Maßnahmen nicht ergriffen worden wären.

Einzelne kritikwürdige Beispiele des Rechnungsprüfungsamtes:

Gemäß Stadtratsbeschluss wurden Abfindungen nach Altersteilzeit aus steuerrechtlichen Gründen vorzeitig bereits in 2007 gewährt. Durch mangelnden Informationsfluss im Haupt- und Personalamt wurden acht Zahlungen verspätet erst in 2008 gezahlt. Mehraufwendungen für die Landeshauptstadt auf Grund der steuerlichen Belastung i.H. von 12.000 Euro waren die Folge.

Für das Festspielhaus Hellerau hatte die Landeshauptstadt 2 100 000 Euro mehr beizusteuern als ursprünglich beschlossen.

Das Verfahren für den Verkauf städtischer Grundstücke im Liegenschaftsamt wurde bereits 2005 als veraltet und überarbeitungswürdig eingeschätzt und war auch 2008 noch nicht neu erarbeitet.