Mehr Investitionen in den nächsten zwei Jahren: Für den Doppelhaushalt 2009/2010 stehen zusätzlich 38 Mio Euro zur Verfügung

Dank verschiedener Faktoren wird der Haushalt der Stadt im Jahr 2008 mit einem Überschuss von rund 29 Mio. Euro abschließen. Dies ergab ein „Kassensturz", den die Kämmerei aufgrund der jetzt vorliegenden Halbjahresergebnisse durchführen konnte. Zusätzlich stehen der Stadt weitere 9 Mio. Euro Investitionszulage vom Freistaat zu.

„Diese 38 Mio. Euro werden jetzt der allgemeinen Rücklage zugeführt und stehen in den beiden kommenden Jahren für zusätzliche Investitionen zur Verfügung", sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Wir wollen in wichtigen Politikfeldern die investiven Mittel zusätzlich noch weiter aufstocken. Ich werde nun mit den Fraktionen des Stadtrates über die Verteilung dieser 38 Mio. Euro sprechen. Meine Schwerpunkte werden dabei Schulen, Kindertagesstätten und der Sport sein", so Orosz.

Im Jahr 2008 wird die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuer einnehmen als geplant. Die schwierige wirtschaftliche Situation in bestimmten Branchen und die Unsicherheit durch die Unternehmenssteuerreform hatten dazu geführt, dass die Stadt von wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen ausgegangen ist. Tatsächlich können für 2008 rund 210 Mio. Euro Gewerbesteuer angesetzt werden. Das sind 30 Mio. Euro mehr als geplant. Durch die Ausgleichsmechanismen im kommunalen Finanzausgleich (FAG) wird sich aber die Schlüsselzuweisung des Freistaates planmäßig reduzieren, so dass die Stadt mit Netto-Mehreinnahmen von 20 Mio. Euro durch die Gewerbesteuer rechnet. Hinzu kommen noch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer von ca. 2 Mio. Euro. Vor allem der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Ausgaben der Stadt für den Sozialbereich aus. Insgesamt kann hier mit einem Überschuss von 7 Mio. Euro gerechnet werden.

Im Zusammenhang mit den Etatberatungen für den Freistaat hat das sächsische Kabinett den Beschluss gefasst, im Jahr 2009 den Kommunen eine Pauschale in Höhe von 60 Mio. Euro zweckgebunden für Investitionen oder Schuldentilgung zur Verfügung zu stellen.

Diese zusätzlichen Gelder werden genau wie in den Jahren 2007 und 2008 außerhalb des FAG zur Verfügung gestellt, aber nach dem gleichen Verteilerschlüssel wie im FAG auf die Kommunen aufgeteilt. Auf Dresden entfällt von den 60 Mio. Euro ein Anteil von 9 Mio. Euro.

„Die Schuldenfreiheit ermöglicht es uns, auch die Mittel des Freistaates uneingeschränkt in die Infrastruktur der Stadt zu investieren. Mein Ziel ist es, diese Schuldenfreiheit auch über den nächsten Doppelhaushalt und damit genau diese Handlungsspielräume zu erhalten", so die Oberbürgermeisterin.

„Bei meinem Besuch in der Staatsoperette vergangene Woche habe ich vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gemacht, dass die Stadt auch finanziell zum Kraftwerk Mitte stehen wird. Mit dem jetzt vorliegenden Finanzierungskonzept schaffen wir die Grundlage, dass der Umzug der Staatsoperette und des Theaters Junge Generation tatsächlich realisiert wird", sagt Orosz.

Die Grundlage für den folgenden Vorschlag zur Finanzierung des Projektes besteht darin, dass in einem ersten Schritt für die durch das Investorenmodell entstehenden Gesamtzahlungsverpflichtungen der Landeshauptstadt (LHD) in wirtschaftlich gleichwertiger Größenordnung eigene Rücklagenbestände reserviert werden. Über die Laufzeit des Vertrages mit einem Investor werden dann aus diesen reservierten Rücklagenbeständen die Zahlungsverpflichtungen für die Finanzierungsaufwendungen des Investors durch die LHD bezahlt.

Aus folgenden Quellen soll sich die Rücklage speisen:

Die Mitarbeiter der Staatsoperette Dresden bringen einen Finanzierungsbeitrag bei einer Fortsetzung des Haustarifvertrages durch die damit erzielten Personalkosteneinsparungen. Dieser Beitrag soll nicht im allgemeinen Haushalt „untergehen", vielmehr soll er in einer Rücklage für das Projekt Kraftwerk Mitte zugeführt und dort auch verzinst werden.

Die Verwaltung bereitet derzeit den Verkauf des Grundstückes MK 5 am Wiener Platz vor. Der erwartete Erlös soll ebenfalls reserviert werden. Darüber hinaus hält die Stadt derzeit Rücklagen auf Grund von Auflagen der Rechtsaufsicht für die Absicherung des WOBA-Verkaufes und des im Jahr 2000 erfolgten Cross-Border-Leasing der Stadtentwässerung Dresden. Diese Rücklagen werden in einigen Jahren frei und sollen bereits jetzt für die Finanzierung einer neuen Spielstätte für Operette und TJG reserviert werden.

Hintergrund:

Der Stadtrat hat am 3. August 2008 die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein Investorenauswahlverfahren auszulösen. Die Stadt will sich nicht auf diesem Weg von ihrem selbst auferlegten Verschuldungsverbot entfernen, sondern die Möglichkeit nutzen, externen Sachverstand für das Projekt zu gewinnen.