Stadt legt Doppelhaushalt für 2009/ 2010 vor

Dresden bleibt schuldenfrei und investiert

Nach den guten Erfahrungen mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2007/2008 legt die Verwaltung für die Jahre 2009 und 2010 ihren zweiten Doppelhaushalt vor.

Der Haushaltsplan 2009 beläuft sich auf 1,344 Milliarden EUR und für 2010 auf 1,311 Milliarden EUR. Der Haushaltsplanentwurf ist ausgeglichen und kommt vollständig ohne Kredite oder kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus. Das Versprechen nach dem WOBA-Verkauf und der Entschuldung der Landeshauptstadt, keine neuen Schulden aufzunehmen, kann damit eingehalten werden.

Die Kostenseite des Haushalts ist vor allem durch folgende Faktoren belastet:

- Für soziale Angelegenheiten ergibt sich eine Gesamtkostensteigerung auf 254,9 Mio. EUR im Jahr 2009. Dies ist gegenüber dem Jahr 2008 ein Anstieg von 23 Mio. EUR oder knapp zehn Prozent.

- Die Personalkosten steigen um 28,9 Mio. EUR bzw. 10,5 Prozent auf 303,9 Mio. EUR. Hintergrund dieses Kostenanstieges sind die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (plus acht Prozent) und das Auslaufen des Haustarifvertrages der Landeshauptstadt Dresden mit der Gewerkschaft verdi für ihre Beschäftigten (plus 3,4 Prozent).

Dank der erfreulichen demografischen Entwicklung gibt es nach wie vor eine außerordentlich hohe Steigerung in der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen. Von 21.481 Plätzen 2001 stieg die Platzanzahl 2008 auf 33.455. Waren 2001 dafür noch 52,5 Mio. EUR städtischer Zuschuss nötig, waren es 2008 bereits 88,3 Mio. EUR. Im Plan für 2009 sind 95,55 Mio. EUR eingestellt. Im Vergleich zu 2001 beträgt die Steigerung inzwischen 65 Prozent. Hinzu kommen auch hier die Kostensteigerungen infolge der Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst. Gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan muss im Jahr 2009 der Zuschuss für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten um 8,2 Prozent erhöht werden. Tatsächlich ist diese Steigerungsrate sogar noch moderat, weil in den städtischen Planungen unterstellt wurde, dass die Kita-Pauschale des Freistaates Sachsen entsprechend der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen ab 2009 angepasst wird und die erstmals zur Verfügung stehenden Bundesmittel vom Freistaat zu 100 Prozent an die Kommunen weitergereicht werden.

Auf der Einnahmenseite wird ein weiteres stetiges Wachstum der eigenen Steuereinnahmen unterstellt (2009 plus 2,85 Prozent und 2010 plus 4,9 Prozent).

Im Vermögenshaushalt orientierten sich die Planungen der Fachämter nach der im letzten Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2009 und 2010. Gegenüber dieser mittelfristigen Finanzplanung konnten für das Jahr 2009 jedoch kaum weitere Projekte in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Für zusätzliche, in erster Linie investive Maßnahmen, stehen 2009 Zusatzmittel in Höhe von lediglich 7,025 Mio. EUR und im Jahr 2010 immerhin in Höhe von 18,5 Mio. EUR zur Verfügung.

Aus den allgemeinen Rücklagen jedoch müssen sechs Millionen EUR genommen werden, die damit auf nur noch vier Millionen EUR schrumpfen. Hintergrund dieser schwierigen Situation sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse um die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches 2009 und 2010 der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Sachsen. Obwohl an verteilungsfähiger Finanzausgleichsmasse im Jahr 2009 ein im Vergleich zu 2008 um 643 Mio. EUR bzw. ein um knapp 25 Prozent höherer Gesamtbetrag zur Verfügung stehen würde, soll nach derzeitigem Verhandlungsstand die Steigerung mit 3,1 Prozent weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.

Hintergrund ist die Überlegung, die Einnahmesituation der Kommunen mittel- und langfristig auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren und zwar trotz der Degression des Solidarpaktes und möglicher Konjunkturabschwünge. Aus diesem Grund sollen große Teile des Mittelaufwuchses für Vorsorgezwecke zurückgelegt werden. Dadurch wird dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für den Doppelhaushalt 2009 und 2010 ein Gesamtbetrag von 93,8 Mio. EUR an potentiellen zusätzlichen Mitteln nicht zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden jedoch in der Zeit von 2011 bis 2015 wieder verfügbar sein. Derzeit gibt es intensive Bemühungen darum, einen etwas größeren Anteil der Mittel für 2009 und 2010 direkt verfügbar zu machen und entsprechend weniger für die Vorsorge zurückzulegen.

Die Landeshauptstadt Dresden muss vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsplanentwurfes ein großes Interesse an einer Modifikation des jetzigen Verhandlungsstandes haben. Insgesamt kann zwar das Gesamtinvestitionsniveau bei 248,1 Mio. im Jahr 2009 und 237,9 Mio. im Jahr 2010 gegenüber 251,7 Mio. im Jahr 2008 knapp gehalten werden. Allerdings kann in bestimmten Feldern das von der Stadt angestrebte Investitionsniveau derzeit noch nicht realisiert werden:

• Neubau und Sanierung Kindertagesstätten: Im Jahr 2009 können mit 9,7 Mio. eigenen und 5,86 Mio. Fördermitteln insgesamt 15,56 Mio. EUR an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Gemessen am Investitionsbedarf für die Sanierung und insbesondere für die Neuschaffung von Betreuungsplätzen in Höhe von über 30 Mio. EUR allein für 2009 besteht hier noch dringender zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Im Haushaltsjahr 2010 stehen nach derzeitiger Planung insgesamt schon 22,5 Mio. EUR zur Verfügung.
• Schulinvestitionen: Mit insgesamt knapp 43 bzw. mit 41 Mio. EUR in den Jahren 2009 und 2010 bleibt die Stadt deutlich hinter ihren Vorstellungen von 65 Mio. EUR pro Jahr zurück.
• Sport: Die Sanierung der Schwimmhalle am Freiberger Platz ist im Haushaltsplan mit 14,5 Mio EUR abgesichert. 2009 bis 2012 können der Anbau des 25-Meter-Beckens und die Sanierung der Schwimmhalle realisiert werden. Allerdings stehen weitere Mittel für die investive Sportförderung oder für die Betriebskosten der Sportvereine erst ab 2010 zur Verfügung.

Enthalten unter Kultur im Hauhaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Sanierung des Kulturpalastes mit der Schaffung eines Philharmonischen Konzertsaales von internationalem Rang. 65 Mio. EUR Gesamtkosten sind eingestellt, davon 35,8 Mio. städtische Eigenmittel.

Mit der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2009 und 2010 in der Stadtratssitzung am 3. Juli 2008 beginnen die offiziellen Beratungen zum Doppelhaushalt. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 11. September 2008 vorgesehen.

Die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt vom Freitag, 4. Juli bis Montag, 14. Juli. Bürgerinnen und Bürger können den Haushaltsplan während der Dienstzeiten im Neuen Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, in der Stadtkämmerei, IV. Etage, Zimmer 89, einsehen. Im Internet ist der Haushaltsplanentwurf ab 4. Juli unter www.dresden.de/haushaltsentwurf zu finden.