Stellungnahme des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Lutz Vogel zu Meinungsäußerungen zur Gleichstellungsbeauftragten Kristina Winkler

„Ich verwahre mich gegen die Aussage, dass es in der Stadt wie in der Honecker-Ära zuginge. Und ich bin enttäuscht, dass eine dienstliche Maßnahme für Wahlkampfzwecke ausgelegt und auf eine unsachliche Ebene gehoben wird", sagt der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel.

Der Verwaltungsvorstand ist kein Beschlussgremium sondern ein beratendes Gremium. Es ist die Dienstberatung des Oberbürgermeisters, in der das Stadtoberhaupt Anregungen von den Beigeordneten und hinzugezogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu Vorlagen und Vorhaben einholt. Es erfolgt auch keine Berufung in den Verwaltungsvorstand, sondern der Oberbürgermeister entscheidet selbst, wer an dieser Besprechung teilnimmt. Weder in der Hauptsatzung noch in der Gemeindeordnung ist festgelegt, wer an dieser internen Beratung des Oberbürgermeisters teilnimmt.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie untersteht aber trotzdem wie jede andere Verwaltungsmitarbeiterin und jeder andere Verwaltungsmitarbeiter der Dienstaufsicht des Oberbürgermeisters und hat sich an die Allgemeinen Dienstanweisungen der Landeshauptstadt Dresden zu halten. Das betrifft unter anderem auch die Verschwiegenheit über interne Informationen aus Dienstberatungen.

Selbstverständlich erhält Kristina Winkler als Gleichstellungsbeauftragte wie alle Beauftragten der Stadt weiterhin sämtliche Angelegenheiten zur Stellungnahme und ist damit in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt. „Jedoch bin ich von dem Verhalten von Frau Winkler enttäuscht und das Vertrauensverhältnis zu ihr ist erschüttert", erklärt Dr. Vogel.

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