Stadt beginnt mit Prüfung der Unterschriften für Bürgerbegehren Krankenhäuser

11 Aktenordner mit Listen heute erhalten

 

 

Heute Morgen übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Krankenhäuser 11 Aktenordner mit Unterschriftenlisten an den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel. Dieser kündigte an, die Stadt Dresden werde auch diese Unterschriften zügig prüfen. Bereits heute beginnt das zuständige Einwohner- und Standesamt, das gerade erst die Prüfung der Unterschriften für das Bürgerbegehren Elbtunnel abgeschlossen hatte, mit der Arbeit.

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel kündigt an, dass das Ergebnis der Unterschriftenprüfung noch im April vorliegen könne. Parallel dazu sind jedoch die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach der Sächsischen Gemeindeordnung und der Bürgerentscheidssatzung der Landeshauptstadt Dresden zu prüfen. „Alle anderen Fragen sind nicht rechtlicher, sondern politischer Natur", erklärt er.

Weil zur Tagesordnung des Dresdner Stadtrates am 10. April Anträge mehrerer Fraktionen vorliegen, die ebenfalls den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser zum Gegenstand haben, weist die Stadt auf Paragraf 24 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung hin. Danach entfällt ein Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Bürgermeister Detlef Sittel ergänzt: „Somit wird die Entscheidung des Stadtrates am Donnerstag in einer Woche für den weiteren rechtlichen Umgang mit dem Bürgerbegehren Krankenhäuser von großer Bedeutung sein."

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