35 Mio. Euro zusätzlich für Sanierung und Neubau von Kindertagesstätten und Schulen

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung zwei Vorlagen verabschiedet und zur politischen Diskussion freigegeben:
- Sonderinvestitionsprogramm 2008/Aktualisierung Haushalt 2008 (Kassensturz II),
- Bauliche Entwicklungsstrategie für Schulgebäude der Landeshauptstadt Dresden.
Trotz Rückgänge beim städtischen Gewerbesteueraufwendungen werden nach den aktualisierten Haushaltsansätzen für 2008 insbesondere die steigenden Zuweisungen des Freistaates Sachsen im Verbund mit dem Anwachsen des städtischen Anteils an der Einkommenssteuer zu kräftigen Einnahmezuwächsen von voraussichtlich 35 Mio. Euro führen.
Diese Zusatzeinnahmen sollen genutzt werden, um zusätzliche Investitionsaufgaben zu finanzieren. Bereits im Sommer 2007 war nach einer Bestandsaufnahme des Haushaltes (Kassensturz I) für 2007 ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 11,1 Mio. Euro beschlossen worden und für 2008 Zusatzinvestitionen in Höhe von 20,4 Mio. Euro in Aussicht gestellt worden. Nunmehr ist das Sonderinvestitionsprogramm, das auf 2008 entfällt, noch einmal um 70 Prozent bzw. 14,6 Mio. Euro auf insgesamt 35 Mio. Euro gesteigert worden. Insgesamt stehen damit im Doppelhaushalt 2007 und 2008 rund 46 Mio. Euro für zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Eindeutiger Schwerpunkt des Sonderinvestitionsprogramms sind Investitionen in die Dresdner Schulen und Kindertagesstätten. Zusammen mit den regulären Haushaltsansätzen stehen nun für Kindertagesstätten im Haushaltsplan 2008 insgesamt 24,5 Mio. Euro zur Verfügung. Davon speisen sich allein 11,7 Mio. Euro aus den zusätzlichen Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms. Verglichen mit den durchschnittlichen Investitionsansätzen für Kindertagesstätten von 4,5 Mio. Euro pro Jahr in der Zeit vor dem Verkauf der WOBA und der städtischen Entschuldung kann das gewaltige Ausmaß des Fortschritts in den Investitionsaktivitäten der Stadt zu Gunsten der Kindertagesstätten ermessen werden: Eine Verfünffachung der Investitionsanstrengungen für die Dresdner Kindertagesstätten wird realisiert.

Neben den Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen werden darüber hinaus im Haushaltsjahr zusätzliche Mittel für Sportinvestitionen zur Verfügung gestellt (Brandschutz Georg-Arnhold-Bad 1,2 Mio. Euro, Teilsanierung Schwimmhalle Klotzsche 300 000 Euro und 600 000 Euro für die Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Platz).

Für Kulturinvestitionen werden 1,3 Mio. Euro zusätzlich eingestellt, die zum einen in die weitere Sanierung des Deutschen Hygienemuseum gehen (und dort zusätzliche Fördermittel von Bund und Land ergänzen) und zum anderen Planungsvoraussetzungen für die Staatsoperette und für die Sanierung der Volkshochschule schaffen sollen.

Ein großer Betrag wird im Bereich der Wirtschaftsförderung für die Äußere Erschließung des gesamten Nord-West-Raumes eingesetzt. Hier sollen weitere infrastrukturelle Voraussetzungen für die Absicherung und den Ausbau des High-Tech Standortes Dresden gelegt werden.

Auf die besondere Rolle der Schulinvestitionen, nicht zuletzt auch im Sonderinvestitionsprogramm, weist der amtierende Oberbürgermeister Dr. Vogel hin: „Im Schulbereich liegt in den nächsten Jahren die größte Herausforderung". Deshalb hat der Verwaltungsvorstand neben dem Sonderinvestitionsprogramm heute eine umfassende Vorlage zur „Baulichen Entwicklungsstrategie für Schulgebäude" verabschiedet. In Zusammenarbeit zwischen Hochbauamt und Schulverwaltungsamt ist eine komplette Bestandsaufnahme der baulichen Substanz aller Dresdner Schulstandorte vorgenommen worden. Danach beläuft sich der unerledigte Gesamtinvestitionsbedarf für alle Schulen auf die enorme Summe von 650 Mio. Euro.
Gemessen an dem, was von 1991 bis zum Jahr 2006 in Dresdner Schulen investiert wurde, nämlich ca. 290 Mio. Euro, muss festgestellt werden, dass derzeit erst 30 Prozent des Gesamtinvestitionsbedarfes für Dresdner Schulen abgearbeitet werden konnten. Es ist zwar festzustellen, dass seit dem Jahr 2002 die Investitionstätigkeit in den Dresdner Schulen bereits kräftig zugenommen hat. Nach der Entschuldung in Folge des Verkaufs der WOBA sind die Mittel bereits kräftig aufgestockt worden. Doch erst mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sonderinvestitionsprogramm ist es jetzt gelungen, die finanzielle notwendige Zielgröße von jährlich 65 Mio. Euro Investitionsvolumen für das Jahr 2008, nahezu vollständig zu erreichen.
Erklärtes Ziel der Verwaltung ist darüber hinaus, die derzeit noch gültige mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 und 2010, in der Schulinvestitionen mit jährlich 38 Mio. Euro verankert sind, im Zuge der Erstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2009 und 2010 noch einmal deutlich zu erhöhen. Allerdings muss derzeit auch festgestellt werden, dass die Landeshauptstadt Dresden mittel- und langfristig weit davon entfernt ist, die angestrebte Sanierung aller Schulen realisieren zu können. In der vom Verwaltungsvorstand verabschiedeten Vorlage zur Schulinvestitionsstrategie wird in diesem Zusammenhang insbesondere herausgestellt, dass das in den nächsten Jahren zu erwartende Abschmelzen des Solidarpaktes über den kommunalen Finanzausgleich auf den städtischen Haushalt erhebliche negative Auswirkungen haben wird.
Bedingt durch den beginnenden Abschmelzungsprozess ab dem Jahr 2009 und dem endgültigen Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 ist es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich, tatsächlich den Sanierungsstau in Dresdner Schulen in einem überschaubaren abzubauen. Tatsächlich muss nach den vorgestellten Modellrechnungen davon ausgegangen werden, dass bei Beibehaltung bisherigen politischer Prioritätensetzungen eine vollständige Sanierung der Schulen erst für das Jahr 2035 erwartet werden kann. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand" erklärte Dr. Vogel.
In der Absicht, die Haushaltspolitik an langfristigen und nachhaltigen Zielstellungen auszurichten, ist es deshalb erforderlich, dass die Landeshauptstadt Dresden auch in zukünftigen Haushaltsplanungen den Schulen von Anfang an ein deutlich höheres Gewicht beimisst. Dabei gilt es unter anderem auch, alle Fördermöglichkeiten maximal auszuschöpfen und immer dann, wenn nicht geplante Einnahmen entstehen, wie in der aktuellen Haushaltssituation, die gewonnenen Möglichkeiten vor allem in die Schulsanierung zu lenken.