Neu-Gründung der Fraktion „DIE LINKE.“ zulässig

Rechtsgutachten sieht keine rein taktischen Gründe

„Die sieben bisherigen Mitglieder der „Linksfraktion.PDS" sind rechtswirksam aus dieser Fraktion ausgetreten. Sie haben sich rechtswirksam zu einer neuen Fraktion „DIE LINKE." zusammengeschlossen." Das ist das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Peter Musall, Rektor der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen, der die Spaltung der „Linksfraktion.PDS" im Dresdner Stadtrat geprüft hat. Damit ist die Neugründung der Fraktion „DIE LINKE." zulässig.

Die geforderte Mindestgröße von vier Mitgliedern einer Fraktion ist erreicht. Zusätzlich würden die Ratsmitglieder eine gemeinsame politische Grundanschauung vertreten. Dabei sei nicht entscheidend, dass die Mitglieder der (alten) „Linksfraktion.PDS" und der (neuen) Fraktion „DIE LINKE." teilweise die gleiche Parteizugehörigkeit besitzen. Ein deutlicher Dissenz bei der Umsetzung von allgemein kommunal-politischen Zielsetzungen sowie nicht ausräumbare persönliche Differenzen würden vorliegen.

Das Gutachten bescheinigt, dass „Anhaltspunkte für die Neugründung einer Fraktion aus rein taktischen Gründen" nicht zu erkennen seien. Auch die von den sieben betreffenden Ratsmitgliedern gewählte Fraktionsbezeichnung „DIE LINKE." sei nicht zu beanstanden. Eine gravierende Verwechslungsgefahr mit der „Linksfraktion.PDS" bestehe nicht.

Der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel schließt sich der Auffassung dieses Rechtsgutachtens an. Damit gibt es jetzt sieben Fraktionen im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

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