Statement des Zweiten Bürgermeisters Herbert Feßenmayr zur Waldschlößchenbrücke

Der Zweite Bürgermeister Herbert Feßenmayr gab heute um 13 Uhr in einem Statement bekannt: „Der Stopp für den Bau der Waldschlößchenbrücke durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden kam gestern überraschend. Zurzeit liegt kein Baurecht mehr vor, so dass die Stadt Dresden am Montag (13. August) nicht mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke beginnen kann. Die Stadt wird nun abwarten, ob das Regierungspräsidium (RP) Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Wenn die Beschwerde kommt, wird die Stadt weiter abwarten, bis das Oberverwaltungsgericht entschieden hat. Bis dahin ruht der Baustart.
Sollte das Regierungspräsidium keine Beschwerde einlegen, dann wird ein Planungsergänzungsverfahren durch die Stadt nötig sein. Die Landeshauptstadt Dresden wird selbst keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Dresden einlegen. Dies würde dem Beschluss des Stadtrates widersprechen.

Die Bauverträge mit den Baufirmen wurden in Ersatzvornahme durch das Regierungspräsidium abgeschlossen. Die Stadt hat gestern mündlich und heute schriftlich alle Baufirmen informiert, dass ein Baubeginn am Montag nicht möglich ist. Dadurch kommen zusätzliche Kosten auf die Stadt zu. Wir prüfen, inwieweit das Regierungspräsidium an diesen Kosten beteiligt werden kann.

Die UNESCO habe ich heute Morgen in einem Brief über die neue Sachlage zur Waldschlößchenbrücke informiert.

Die Stadt war immer auf der Suche nach einem Kompromiss, den Welterbetitel und den Brückenbau zu vereinen. Möglicherweise ist dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtes eine Chance, dass die politische Zusammenarbeit nun doch noch befördert wird."

Landeshauptstadt Dresden

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---

Telefon +49(0351) 4882390
Fax +49(0351) 4882238
E-Mail E-Mail

---

Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden