Zweiter Bürgermeister beim Bürgerfest in Pappritz dabei

Auflagenbescheide für drei Versammlungen erlassen

Herbert Feßenmayr wird als Zweiter Bürgermeister am Samstag, 4. August 2007 das Bürgerfest in der Mitte von Pappritz besuchen. Damit unterstützt er die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Pappritz ist bunt". Ab 11.30 Uhr wird er beim Straßenfrühstück mit den Bürgern und Bürgerinnen zusammensitzen.

Neben dem Bürgerfest werden voraussichtlich zwei weitere Versammlungen stattfinden. Eine Versammlung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) auf einem Privatgrundstück und ein Aufzug der Initiative „No Nazis".

Die Landeshauptstadt Dresden hatte im Vorfeld für das Privatgrundstück, auf dem die Versammlung der JN stattfinden soll, eine baurechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung erlassen. Gegen diese Verfügung hatte die JN Widerspruch eingelegt und einen Antrag beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt und bekam vor Gericht Recht.

Daraufhin hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden für die Versammlung der JN einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid erlassen. Er enthält die üblichen Auflagen bei rechtsextremistischen Versammlungen (z.B. Verbot des Tragens von Springerstiefeln und Bomberjacken, Verbot des Tragens und Zeigens rechtsextremistischer Symbole). Dieser Bescheid verbietet auch das Mitbringen und den Konsum von Alkohol. Hiergegen hat die JN einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden eingebracht.

Auch für die beiden anderen Versammlungen hat das Ordnungsamt versammlungsrechtliche Auflagenbescheide erlassen. Ein Veranstalter hat hiergegen Widerspruch erhoben und einen Antrag beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt. Damit soll u. a. erreicht werden, dass die ursprüngliche Aufzugsroute beibehalten werden kann. Das Ordnungsamt hatte eine abweichende Strecke verfügt. Eine gerichtliche Entscheidung liegt derzeit noch nicht vor.  

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