Dresden legt Widerspruch beim Regierungspräsidium und Eilantrag am Verwaltungsgericht ein

Letzter Versuch für Kompromiss mit Waldschlößchenbrücke und Welterbetitel

Die Landeshauptstadt Dresden hat heute Widerspruch gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums vom 14. Juni 2007 eingelegt. In diesem Bescheid wird in Ersatzvornahme die Vergabeentscheidung für den Bau des Brückenkörpers sowie der linkselbischen Anbindung der Walschlößchenbrücke getroffen. Zusätzlich wird die Stadt heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden stellen, den Vollzug dieses Bescheids auszusetzen.

Die Vergabe des Bauabschnitts 1 - des Brückenkörpers - ist Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 20. Juni 2007. Dazu erfolgte die fristgemäße Einladung. Sollte der Ausschuss die Entscheidung vertagen, wird sie in der Stadtratssitzung am 21. Juni 2007 behandelt. „Die städtischen Gremien haben noch gar nicht entscheiden können. Der Bescheid des Regierungspräsidiums kommt zu früh und greift vor", sagt der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel. Er ist laut Stadtratsbeschluss als amtierender Oberbürgermeister verpflichtet, sowohl den Welterbetitel zu erhalten als auch den Bau der Waldschlößchenbrücke zu ermöglichen. Außerdem ist er durch den Stadtratsbeschluss vom 24. August 2006 beauftragt, alle Rechtsbehelfe gegen den Vollzug der Vergabeentscheidung einzulegen und gegebenenfalls das gerichtliche Verfahren einzuleiten.

„Dieser Widerspruch und Eilantrag sind auch ein letzter Versuch, den Kompromiss mit Welterbetitel und Brücke, den die Stadt so lange vorangetrieben hat, doch noch zu realisieren", erklärt Dr. Lutz Vogel. Der Zweite Bürgermeister, Herbert Feßenmayr wird die Studie des Ingenieurbüros Schlaich, Bergermann + Partner in Neuseeland zur UNESCO-Tagung vorstellen. Der amtierende Oberbürgermeister wird aufgrund der anhaltenden Brisanz um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden bleiben.

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