Verbot von Demonstrationen vom 16. August 2006, 00.00 Uhr bis 20. August 2006, 24.00 Uhr

Die Landeshauptstadt Dresden erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Im Bereich des Stadtgebietes Dresden sind vom 16. August 2006, 00.00 Uhr bis 20. August 2006, 24.00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sowie in geschlossenen Räumen, die im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß stehen, verboten.

2. Das Verbot gilt auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen im o. g. Zeitraum sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung* wirksam. Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann ab 10. August 2006 beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Theaterstraße 11–15, Zimmer 357 während der Dienstzeit eingesehen werden.

Dresden, 31. Juli 2006, i. V. Bley, Abteilungsleiterin Grundsatzangelegenheiten

* Die Allgemeinverfügung ist im Dresdner Amtsblatt 31-32/2006, das heute erschienen ist, veröffentlicht.

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