Tarifverhandlungen im Rathaus mit ersten Ergebnissen

Stadtrat und Gewerkschaftsmitglieder müssen noch zustimmen

Gestern wurde in der vierten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb tarifunion sowie der Stadtverwaltung Dresden zum Abschluss eines neuen Anwendungstarifvertrages zur Beschäftigungssicherung ein erster Durchbruch erzielt. Der bisherige „Bezirkstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung (BTV)“ läuft nach drei Jahren aus und soll nach dem Willen der Tarifparteien nahtlos ab dem 1. April 2006 durch einen neuen Vertrag zur Beschäftigungssicherung fortgesetzt werden. Der Vertrag wurde unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Stadtrat und Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften gestern paraphiert. Zentrales Ergebnis ist eine 37,5 Stunden-Woche (ohne Lohnausgleich) mit Kündigungsschutz für die rund 4100 Beschäftigten des Rathauses, die in den Geltungsbereich dieses Anwendungstarifvertrages fallen.
Alle Verhandlungspartner - ver.di, dbb.tarifunion, Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden - sind sich darin einig, dass allen Seiten nach intensiven Auseinandersetzungen auch Zugeständnisse abverlangt werden. Letztendlich wird das Verhandlungsergebnis aber sowohl im Sinne der Beschäftigungssicherung als auch für die angespannte Finanzlage der Landeshauptstadt als ein annehmbarer Kompromiss angesehen.
Das Ergebnis der Verhandlungen soll noch dieses Jahr dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Parallel dazu müssen die Mitgliederversammlungen und Gremien der Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb tarifunion dem Vertrag noch zustimmen.

Der erste BTV für die Beschäftigten im Rathaus wurde am 1. April 2003 abgeschlossen und läuft am 31. März 2006 aus. Auch der neue BTV wird, wenn die Gremien zustimmen, nur für die direkt in der Stadtverwaltung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.

Landeshauptstadt Dresden

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---

Telefon +49(0351) 4882390
Fax +49(0351) 4882238
E-Mail E-Mail

---

Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden