Stadt legt Sozial-Charta für den Verkauf der Woba vor

Anlage: Sozial-Charta für den Verkauf der WOBA DRESDEN GMBH (Vorlage)

Der Entwurf der Dresdner Sozial-Charta für den Verkauf der WOBA DRESDEN GMBH liegt vor. Sie schreibt die Ziele der Stadt beim Verkauf fest. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann stellten den Entwurf der Dresdner Sozial-Charta heute in einer Pressekonferenz vor. Die Sozial-Charta wurde bereits in der Lenkungsgruppe zum Verkauf der WOBA DRESDEN GMBH erörtert.

Die Dresdner Sozial-Charta orientiert sich an der GAGFAH1 - Sozial-Charta, welche vom Deutschen Mieterbund als vorbildlich gewertet wurde. „Insbesondere der Mieterschutz wird mit Umsetzung der Sozial-Charta besser sein, als er jetzt ist.“ schätzt Oberbürgermeister Ingolf Roßberg ein. Die Sozial-Charta war den Dresdnern im Rahmen von zwölf Einwohnerversammlungen in allen Ortsamtsbereichen vorgestellt worden. Alle Forderungen und Ergänzungsvorschläge der Dresdnerinnen und Dresdner werden den Stadträten mit der Dresdner Sozial-Charta übergeben. Einzelne Vorschläge aus den Einwohnerversammlungen wurden direkt in den Entwurf der Verwaltung aufgenommen. Dazu zählen unter anderem der Vorschlag, Regelungen zum Mieterschutz direkt in die Verträge der Mieter aufzunehmen oder der Gedanke an die Bildung eines Beirates zur Überwachung der Vertragserfüllung.

In den Einwohnerversammlungen haben viele Bürger vorgetragen, dass sie den Verkauf der WOBA DRESDEN GBMH nicht befürworten. „Zum Verkauf der WOBA kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein, . . .“ führt dazu Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann aus. „Es mangelt aber an Vorschlägen zu realisierbaren Alternativen, um das Dresdner Haushaltsproblem zu lösen. Auch politische Gegner waren bisher nicht willens, eine Alternativenliste zu präsentieren.“ In Verwaltung und Rat wurde intensiv diskutiert, welche Einschnitte in das Leistungsangebot der Landeshauptstadt Dresden zusätzlich zu den im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossenen Einsparungen möglich sind. „Dresden ohne die vielen Kultureinrichtungen, mit weniger ÖPNV und ohne Jugendhilfe würde das gesamte soziale Gefüge beschädigen und Dresden wäre nicht mehr die Stadt, die wir heute kennen“, sagt dazu Oberbürgermeister Ingolf Roßberg.

Die Vorlage der Verwaltung soll in den nächsten Tagen in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und am 22. September 2005 dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Zusammen mit der Sozial-Charta soll der Stadtrat auch über die Herauslösung der STESAD, in dem Umfang in dem sie stadtentwicklungspolitische Aufgaben wahrnimmt und die Übertragung der Geschäftsanteile an der Objektgesellschaft Kongresszentrum Neue Terrasse Dresden mbH (NTD) an die STESAD GmbH entscheiden.

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