Stellungnahme zur Presseerklärung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat heute in einer Presseerklärung behauptet, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Angelegenheit Actor Consult im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters unter Verschluss liegen würde. Diese Behauptung ist falsch.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat mit Schreiben vom 15. April einen Entwurf der Prüfberichte an den Geschäftsbereichsleiter des Oberbürgermeisters übergeben, mit der Bitte um Durchsprache des Berichtes. Bodo Saathof, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes: „Dies ist das übliche Verfahren. Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird der zuständige Bereich vom Ergebnis informiert. Erst nach einer gemeinsamen Durchsprache, wobei der sachliche Inhalt in der Regel bestätigt wird, ist der Prüfbericht fertig.“
Dazu erklärt Pressesprecher Kai Schulz: „An der Aussage des Oberbürgermeisters, dass die Stadträte vollständige Akteneinsicht erhalten, wie es auch schon während des Ermittlungsverfahrens der Fall war, hat sich nichts geändert. Allerdings fällt das weisungsfreie Rechnungsprüfungsamt die Entscheidung wann ein Bericht fertig ist - und nicht der Pressesprecher der CDU-Fraktion.“

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