Falsche Stimmzettel im Umlauf

Die Stimmzettel werden erst am Abstimmungstag in den Abstimmungslokalen Dresdens an die Abstimmungsberechtigten ausgegeben. Nur wer an der Briefabstimmung teilnimmt, erhält den Stimmzettel zusammen mit den anderen Briefabstimmungsunterlagen bereits vorher per Post zugesandt oder persönlich im Zentralen Wahlbüro im Stadthaus, Theaterstr. 11.

Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid „Waldschlößchenbrücke“ am 27. Februar 2005 sind auf Recycling-Papier im Format A4 gedruckt. Sie enthalten selbstverständlich keine Kennzeichnung.

In mindestens einem Dresdner Stadtteil, der Neustadt, werden falsche Stimmzettel zum Bürgerentscheid „Waldschlößchenbrücke“ in Umlauf gebracht. Auf diesen Stimmzetteln, die nach Kenntnis der Landeshauptstadt Dresden im Format A5, verteilt werden, ist unter der Fragestellung „Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke?- einschließlich des Verkehrszuges der abgebildeten Darstellung“der Kreis mit der Bezeichnung „Nein“ angekreuzt.

Der Abstimmungsleiter, Herr Bürgermeister Detlef Sittel, weist darauf hin, dass diese Stimmzettel keine amtlichen Stimmzettel sind und nicht von der Landeshauptstadt Dresden verteilt werden. Gegen den oder die noch unbekannten Verteiler der Stimmzettel werden derzeit rechtliche Schritte geprüft.

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