Rechtsradikalismus muss aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden

Erkenntnisse die wir in Dresden aus diesem 13. Februar ziehen, müssen somit auch in der aktuellen Diskussion auf Bundesebene beachtet werden. Die NPD ist kein juristisches Problem und lässt sich auch nicht ausschließlich mit juristischen Mitteln bekämpfen. Auch kann eine Debatte um das Versammlungsrecht nicht ausschließlich mit Blick auf den 8. Mai in Berlin geführt werden. Die Probleme, und das hat der heutige Tag mehr als gezeigt, gibt es auch in Dresden. Morgen kann es Leipzig, Hannover oder Stuttgart sein. Auch eine Diskussion um die Frage wer Schuld an den Erfolgen der NPD hat ist nicht nur unangebracht, sie schadet allen demokratischen Kräften. Es gilt für uns alle die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und Lösungswege aufzuzeigen. Die Zeiten in denen Parteien und Politiker Wahlen um jeden Preis gewinnen müssen sind vorbei. Jeder, der gesellschaftliche und politische Verantwortung trägt, muss sich dem Ziel unterordnen: Rechtradikales und nationalsozialistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben.

Anlässlich des Aufmarsches von rund 5000 Neonazis und Rechtsradikalen zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens äußerte sich Oberbürgermeister Ingolf Roßberg zur aktuellen Diskussion um die NPD und der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechtes:

„Die Bilder von marschierenden Neonazis in Dresden werden leider um die ganze Welt gehen. Das können wir und konnten wir nicht verhindern. Diese Bilder werfen ein schlechtes Licht auf unser ganzes Land. Die Dresdner Bürger haben aber eindrucksvoll bewiesen, dass sie diesen wichtigen Gedenktag nicht den Rechtsradikalen überlassen wollen und werden. Zehntausende sind noch in diesen Stunden mit der weißen Rose unterwegs um ein Zeichen zu setzen gegen die Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die Dresdner haben auch eindrucksvoll bewiesen, dass es möglich ist ihrerseits den braunen Horden, den geistigen Brandstiftern von heute, eindrucksvolle Bilder entgegenzusetzen. Darauf kann Dresden, darauf kann das ganze Land stolz sein.

Während die Neonazis ihre Anhänger aus dem ganzen Land, sogar aus ganz Europa ankarren mussten, um sich medialer Aufmerksamkeit sicher zu sein, haben es die Dresdnerinnen und Dresdner als eine bürgerliche Gemeinschaft heute geschafft zu zeigen wofür sie stehen: Versöhnung, Frieden und Toleranz.

Dresden hat in diesen Tagen bewiesen, dass das Ringen um unsere demokratischen Grundwerte nur Erfolg haben kann, wenn alle gemeinsam sich diesem Ziel verschreiben. In Dresden haben sich die demokratischen Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Verwaltung und vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Herausforderung gestellt und gemeinsam Strategien entwickelt, den Neonazis friedlich entgegenzutreten. Bei so vielen Beteiligten aus der demokratischen Bürgerschaft sind Konflikte unvermeidlich. Aber diese Konflikte wurden ohne öffentliche Redeschlachten und Schuldzuweisungen gelöst und dem Ziel untergeordnet ein Zeichen zu setzen für die Überwindung von Krieg, Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Fremdenhass. Diese Vorgehensweise muss auch für die Bundespolitik Vorbildwirkung haben. Rechtsradikales Gedankengut stellt eine der größten Gefahren unserer Zeit dar, aber – und das ist vielleicht das Wichtigste – es stellt keine Mehrheit dar. Nicht in Dresden, nicht Sachsen und nicht in Deutschland.

Die derzeit laufenden Debatten um das Versammlungsrecht und ein neues Partei-Verbotsverfahren darf uns deshalb nicht von der eigentlichen Aufgabe ablenken: Rechtsradikalismus muss aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden.“

Landeshauptstadt Dresden

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