Stadt verwahrt sich gegen Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

In dem Schreiben an die Stadträte heißt es: „Auf konkrete Nachfrage einer Fraktion (PDS Anm. d. Red.) habe ich mich unmittelbar nach meinem Urlaub kundig gemacht, in welcher Höhe Mittel zur Sanierung von Kindertagesstätten aus den Haushaltsmitteln für den Bau der Waldschlößchenbrücke „umverteilt“ werden könnten.“ Diese Prüfung ergab, dass bereits für 2,086 Mio. Euro Rechnungen für Planungs- und Projektsteuerungsleistung vorliegen und weitere 600 000 Euro schon vertraglich gebunden sind.

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg verwahrt sich gegen die Vorwürfe die heute von der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Zusammenhang mit den Mitteln für die Waldschlößchenbrücke erhoben wurden. „Weder hat es einen Wortbruch gegeben, noch einen Verstoß gegen Haushaltsrecht“, erklärt dazu Pressesprecher Kai Schulz. „Die Fraktionen des Stadtrates wurden heute durch den Oberbürgermeister über die Mittel für die Waldschlößchenbrücke im Haushaltjahr 2004 informiert.“

„Dies geschah selbstverständlich auf der Grundlage eines beschlossenen und genehmigten Haushaltes“, sagt Schulz. „Der Oberbürgermeister hat immer wieder darauf hingewiesen, dass bis zum möglichen Bürgerbegehren keine baulichen Maßnahmen an der Brücke begonnen werden, sehr wohl aber Planungen weitergeführt werden, um dann möglichst zügig mit dem Bau beginnen zu können.“ Der von den Grünen unterstellte Verstoß gegen das Haushaltsrecht ist noch absurder. „Für die Verwaltung ist der Haushaltbeschluss bindend, so legt es die sächsische Gemeindeordnung fest. Das heißt, die Verwaltung kann und darf die geplanten Mittel auch nur für die Waldschlösschenbrücke ausgegeben. Auch für Juristen gilt: Ein Blick ins Gesetz hilft immer“, so Schulz.

„Beim Lesen der Pressemitteilung der Grünen muss man sich schon fragen, wer hier versucht das Klima im Stadtrat zu verderben?“, kommentiert der Pressesprecher weiter. „Anscheinend haben einige ob ihrer Wahlerfolge den Blick für die Realität verloren. Früher wurden Anträge wie der zur Mittelumverteilung auch erst in den zuständigen Ausschüssen besprochen, damit genau solche Fragen geklärt werden können und es wurden nicht gleich Sondersitzungen eilig zusammengerufen.“

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