Verwaltungsvorstand legt Haushaltsplanentwurf 2004 vor

Am Freitag, 9. Januar 2004, beginnt die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2004. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann stellten den Vorschlag der Verwaltung, der am 18. März vom Stadtrat verabschiedet werden soll, der Öffentlichkeit vor.

Der Haushaltsplanentwurf der Landeshauptstadt Dresden für 2004 hat insgesamt ein Volumen von 1,366 Milliarden Euro. Gegenüber 2003 (einschließlich Nachtragshaushalt 1.437 Mrd. Euro) sind dies 71 Millionen Euro mehr. Im Verwaltungshaushalt sind Ausgaben von 883,7 Millionen Euro (2003: 841,9 Millionen Euro) und Einnahmen von 816,4 Millionen Euro geplant. Im Vermögenshaushalt sind 482,6 Millionen Euro (2003: 595,9 Millionen Euro) veranschlagt.

Trotz aller Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung ergibt sich für 2004 ein Fehlbetrag von 32,1 Millionen Euro (3,6 Prozent). Hinzu kommen die Altdefizite aus dem Jahresabschluss 2002 in Höhe von 35,2 Millionen Euro, so dass sich das Gesamtdefizit im Haushaltsplan 2004 auf 67,3 Millionen Euro (7,6 Prozent) im Verwaltungshaushaltes beläuft.

Damit kann sich auch die Landeshauptstadt Dresden, trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Stadt, nicht den schwierigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland entziehen. Hauptursache des neu entstehenden Defizits sind die rückläufigen Einnahmen aus eigenen Steuern, vor allem der Gewerbesteuer, und den Zuweisungen des Freistaates. In diesem Bereich wird die Landeshauptstadt rund 25 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr einnehmen. Gleichzeitig kommen die ständig steigenden Belastungen im Sozialbereich (plus 15 Millionen Euro gegenüber 2002) hinzu. Während das Nettoaufkommen der kommunalen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie die Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer) in 2004 auf 243 Millionen Euro veranschlagt ist, haben die Sozialhilfelasten bereits 146 Millionen Euro erreicht.

Seit Jahren haben die Kommunen um eine Gemeindefinanzreform gekämpft. Zwar war eine echte Reform von der Bundesregierung versprochen worden, jedoch fiel diese am Ende leider im Wesentlichen aus und die Kommunen, wie auch Dresden, werden allein gelassen.Die Entlastungen aus der beschlossenen Verringerung der Gewerbesteuerumlage werden durch die Belastungen aus dem Vorziehen der Steuerreform konterkariert.

Verwaltung spart bei sich selbst
Die Landeshauptstadt Dresden hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um insbesondere Einsparungen am Verwaltungsapparat vorzunehmen. Bereits im vergangenen Jahr sind rund 670 Stellen (bzw. 10 Prozent aller Stellen) gestrichen worden. Durch den Abschluss des Bezirkstarifvertrages wird die Landeshauptstadt Dresden allein im Jahr 2004 knapp 12 Millionen Euro sparen. Über die gesamte Laufzeit des Bezirkstarifvertrages von insgesamt drei Jahren wird es Personalkosteneinsparungen in einer Höhe von 36 Millionen Euro geben. In Vorbereitung auf das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages in 2006 ist die Streichung von ca. 400 weiteren Stellen geplant. Lag die Stellenzahl im Jahr 2002 noch bei 7.099 so liegt sie in 2004 bei 6.272. Ziel ist ein Stellenplan von ca. 5200 Beschäftigten im Jahr 2007. Neben bereits vollzogenen und noch geplanten Ausgliederungen werden dann ca. 1.000 Stellen ersatzlos weggefallen sein.
Auch die städtischen Beteiligungsunternehmen sind eng in die Haushaltskonsolidierung eingebunden. Für alle Unternehmen (mit Ausnahme von Messe und Zoo) erfolgt eine Zuschussabsenkung von zunächst 5 Prozent im Jahr 2004 und weiteren 5 Prozent im Jahr 2005. Auch für die Dresdner Verkehrsbetriebe AG sind kontinuierliche Verringerungen der Zuschüsse vorgesehen.

Keine Einschnitte bei der Kinderbetreuung
Von Anfang an ist jedoch klar gewesen, dass auch Einsparungen, die den Bürger betreffen, unumgänglich sein werden. Es sind im Haushalt jedoch klare Prioritäten gesetzt: Es gibt keine Einschnitte bei der Kinderbetreuung und es gibt keine weiteren Einschnitte in der Schulnetzplanung. Trotz hoher Priorität für die Themen Kinder und Bildung heißt dies aber nicht, dass in diesem Bereich alles weiter finanziert werden kann. Klare Prioritäten soll die Basisversorgung genießen, d. h. die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort sowie die Schulen. Freizeitorientierte Angebote mussten niedriger priorisiert werden. So sollen im Jugendbereich in diesem Jahr Abstriche in Höhe von zunächst 1 Million Euro bei den freien Trägern und in den Folgejahren von einer weiteren Million bei städtischen Einrichtungen gemacht werden.

Weiter wird die Verwaltung die Abschaffung der Ortsamtsverwaltungen vorschlagen. Die politische Stellung der Ortsbeiräte bleibt dabei unangetastet, ebenso wie der Service der Bürgerbüros, der gegenwärtig sogar noch ausgebaut wird.

Auch im Sozialbereich wird es kaum zu Abstrichen kommen. Hier sind die meisten Leistungen der Stadt ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, wie z. B. die Sozialhilfe oder die wirtschaftliche Jugendhilfe. Genauso wenig wie die Verwaltung vorschlägt, in der Kinderbetreuung Reduzierungen vorzunehmen, genauso wenig werden Schließungen von Seniorenbegegnungsstätten oder Kürzungen beim Behindertenfahrdienst vorgeschlagen. Was allerdings vorgeschlagen wird, ist die Abschaffung des Dresden-Passes. Dies ist eine freiwillige Leistung der Stadt, die angesichts der Defizite nicht mehr finanzierbar ist. (Kosten: 0,6 Millionen Euro)

Angesichts dieser politischen Priorisierung sind Kosteneinsparungen auch bei der Kultur unumgänglich. Vorgesehen sind mittelfristig Kürzungen von 8 Millionen Euro. Das sind 10 Prozent des Kulturetats. In 2004 haushaltswirksam werden jedoch nur 0,43 Millionen Euro. Es ist geplant, im gleichen Maße wie in der freizeitorientierten Jugendförderung auch in der freien Kulturarbeit entsprechende Zuschussreduzierungen vorzunehmen. In den städtischen Einrichtungen sind eine Modifizierung der Arbeitszeit und der Entlohnungsmodelle sowie die Verbesserung des Kostendeckungsgrades durch Eintrittspreiserhöhungen vorgesehen. In einzelnen Einrichtungen wird es auch zu Kürzungen im Programmangebot kommen. Einrichtungsschließungen sind nicht vorgesehen. Insgesamt ist das Konsolidierungskonzept im Kulturbereich aber noch nicht vollständig erarbeitet.

Angesichts der politischen Prioritätendiskussion (Priorität von Kinderbetreuung und Schule) und des bundesweit eine Spitzenstellung einnehmenden öffentlich geförderten Kulturangebotes in Dresden ist eine Zuschussreduktion sowohl notwendig als auch möglich. In den nächsten Wochen wird die Verwaltung das Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.

Das Investitionsvolumen der Landeshauptstadt Dresden steigt deutlich an
Das Bauinvestitionsvolumen wird sich in 2004 auf 243 Millionen Euro belaufen. Auch ohne Berücksichtigung der Mittel für die Flutschadensbeseitigung erreicht die Bautätigkeit mit 167 Millionen Euro das höchste Niveau seit 1995. Hinzu kommen 76,2 Millionen Euro für die Fortführung der Flutschadensbeseitigung an Straßen, Schulen und weiteren städtischen Einrichtungen.

Damit wird die Landeshauptstadt Dresden 2004 gegen den allgemeinen konjunkturellen Trend einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der schwachen Baukonjunktur im Raum Dresden leisten. In der Folge werden Arbeitsplätze in sächsischen Unternehmen und im heimischen Handwerk gesichert. Es gelingt der Landeshauptstadt Dresden mit ihrer Investitionspolitik, die ihr zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU mit 191 Euro maximal auszuschöpfen. Investitionen, die ausschließlich mit städtischen Eigenmitteln zu finanzieren wären, sind angesichts des Defizits im Verwaltungshaushalt nur in Ausnahmefällen möglich.

Neuverschuldung gering
Bemerkenswert ist, dass die Neuverschuldung mit nur 14 Millionen Euro auf ein Minimum reduziert werden konnte. Gemessen am geplanten Investitionsvolumen im Haushaltsplan 2004 beläuft sich die Fremdfinanzierungsquote damit auf noch nicht einmal fünf Prozent.

Im Folgenden sind einige wichtige Investitionsvorhaben aus 2004 beispielhaft aufgelistet: (Angaben in TEuro):
25. Grundschule 1.040
Gymnasium Cotta 1.200
Hülße-Gymnasium 425
BSZ Gesundheit und Soziales 2.965
Sprachheilschule Fischhausstraße 1.270
Sportschulzentrum Ostragehege 15.300
Ballspielhalle Ostragehege (veranschlagter Eigenmittelanteil) 1.500
Waldschlößchenbrücke 11.695
Äußerer Stadtring West/Knoten Hamburger Straße/ Flügelwegbrücke 8.900
Postplatz 3.000
Autobahnanschlussstelle A 4 (Merbitzer Straße) 1.500
Autobahnanschlussstelle A 17 (Langer Weg/B 172/ Tzschirnhausstraße) 2.000
Park and Ride Platz Dresden-Klotzsche 880
Entwicklung interkommunales Gewerbegebiet Sporbitz 2.010

Entwurf der Haushaltssatzung 2004 liegt aus
Gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 18. März 2003 legt die Landeshauptstadt Dresden den Entwurf der Haushaltssatzung vom 9. bis 19. Januar 2004 öffentlich aus.
Er kann wie folgt im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 1. Etage, Zimmer 140 eingesehen werden:
9. Januar 8 bis 14:00 Uhr
12. Januar 8 bis 16:00 Uhr
13. Januar 8 bis 18:00 Uhr
14. Januar 8 bis 16:00 Uhr
15. Januar 8 bis 18:00 Uhr
16. Januar 8 bis 14:00 Uhr
19. Januar 8 bis 16:00 Uhr.
Einwendungen gegen den Entwurf sind bis 28. Januar 2004 möglich.
Hinweis: Während Jedermann den Satzungsentwurf einsehen kann, steht das Recht auf Einwendungen nur den Einwohnern der Landeshauptstadt Dresden (§ 10 SächsGemO) und den Abgabepflichtigen zu. Ein Grundeigentümer, der nicht in der Gemeinde wohnt, aber Grundsteuer oder ähnliches zahlen muss, ist einwendungsberechtigt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2004 soll vom 26. Januar bis 8. März in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 18. März vom Stadtrat beschlossen werden.

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