Städte in Not - Aufruf zu Protestaktion

Am Mittwoch, 24. September 2003 richteten die Oberbürgermeister und Bürgermeister der deutschen Städte und Gemeinden den Berliner Appell „Reformen statt Kahlschlag" an die Regierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit der geplanten Gemeindefinanzreform wird die „schlimmste finanzielle Krise seit Gründung der Bundesrepublik" nicht beseitigt. Deshalb rufen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor der Tagung des Deutschen Bundestages im Oktober und wenn notwendig auch vor der Tagung des Bundesrates im November zu Protestaktionen zusammen mit Partnern auf.

Die Landeshauptstadt Dresden stellt sich hinter diesen Protest. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Kommune nicht gewillt ist
- massive Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen
- einen Investitionsstopp
- einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur
- Schließung von weiteren Einrichtungen
- Streichungen freiwilliger Leistungen
hinzunehmen.

Es geht darum, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Für 2003 ist für die Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von 9,9 Miliarden Euro zu befürchten. Dresden steht vor einer extrem schwierigen Haushaltdiskussion für 2004.

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg: "Die Gemeindefinanzreform muss, wenn sie den Namen Reform verdienen soll, die Positionen der Gemeinden auch vertreten. Der Bundestag ist aufgefordert, den Regierungsentwurf nach den Vorstellungen des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zu korrigieren. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger Dresdens ein, sich an unserer Protestaktion
am 17. Oktober 2003, um 11:55 Uhr
auf dem Rathausplatz vor der Goldenen Pforte zu beteiligen."
Die Protestaktion wird auch von der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt.
Hier finden Sie den Text des "Berliner Appells" (*.pdf, 81 KB)  des Deutschen Städttages.

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