Verwaltungsvorstand beschließt Haushaltssicherungskonzept

Konsolidierungsziel sind 92,8 Millionen Euro bis 2004

In seiner Klausur am Samstag (16.) hat sich der Verwaltungsvorstand auf ein Konsolidierungsziel von 93 Millionen Euro bis 2004 geeinigt. "Die Landeshauptstadt ist in einer sehr schwierigen finanziellen Lage. Die ersten Ergebnisse des Kassensturzes haben gezeigt, dass die Investitionsrate zu gering ist, viele geplante Projekte sind nicht finanziell abgesichert", sagt Oberbürgermeister Ingolf Roßberg. "Jetzt heißt es, die Verwaltung zu optimieren und die Personalkosten zu senken."

Ziel aller Maßnahmen ist es, die Netto-Investitionsrate, das heißt die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt um 30 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem sollen 21 Millionen Euro in eine allgemeine Rücklage fließen - zur Absicherung von Haushaltsrisiken. Einsparungen von 42 Millionen Euro aus dem Bereich der Personalkosten komplettieren das Konsolidierungsziel von 93 Millionen Euro.

OB Roßberg: "Die Risiken für den städtischen Haushalt machen die harten Einschnitte nötig." Zu nennen sind hier die jährlichen Tarifsteigerungen, sinkende Steuereinnahmen, Steigerung der Sozialausgaben, Wegbrechen von EU-Fördermitteln, die unsichere Entwicklung auf dem lokalen Arbeitsmarkt.

Konkret hat sich der Verwaltungsvorstand auf 21 Schwerpunktmaßnahmen geeinigt, die insgesamt über 75 Millionen Euro des Konsolidierungsziels ausmachen. Bis Ende des Jahres 2004 sollen 1445 Stellen in der Verwaltung abgebaut sein. Die Zahl setzt sich zusammen aus rund 1000 Beschäftigten, die durch Ausgliederung und Privatisierung aus dem Dienst der Landeshauptstadt ausscheiden. 200 Stellen, die durch die natürliche Fluktuation (Altersabgänge, Wegzüge) frei werden, sind nicht wieder zu besetzen. Weitere 245 Stellen müssen durch andere Personalmaßnahmen eingespart werden.

"Viele wünschenswerte Projekte müssen vorerst auf die Zeit nach 2004 verschoben werden", so OB Roßberg. Für die neun Prioritäten, die bereits vom Rat gesetzt worden sind, wie die Waldschlößchenbrücke, Wiener Platz (Rücklagenbildung), Bramschtunnel, Äußerer Stadtring West mit Flügelwegbrücke ist die Finanzierung gesichert. OB Roßberg: "Alle weiteren Vorhaben sind nur dann wirklich realisierbar, wenn sie haushaltsneutral verwirklicht werden können. Das heißt, sie dürfen der Stadt keine zusätzlichen Mehrkosten verursachen."

Weiter wird der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat verschiedene unternehmerische Entscheidungen vorschlagen. Darunter die Zusammenführung von IT-Dienstleistungen städtischer Unternehmen und dem IT-Bereich der Stadtverwaltung, die Ausgliederung der Stadtbeleuchtung, Bildung eines Eigenbetriebes zentraler Hausmeisterdienste, Auflösung des Marktamtes, Zentralisierung von Gebäudemanagement und Gebäudeverwaltung, Zusammenführung verschiedener kleiner städtischer Gesellschaften zum Zwecke der Optimierung.

Die Differenz zwischen den über 80 Millionen Euro und dem Konsolidierungsziel von 93 Millionen Euro werden durch fast 100 Einzelmaßnahmen erbracht, die im Verlauf der Woche durch eine Arbeitsgruppe näher fixiert werden. Das Haushaltssicherungskonzept soll am 21. März parallel zum Haushaltsentwurf 2002 im Stadtrat behandelt werden.

Landeshauptstadt Dresden

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---

Telefon +49(0351) 4882390
Fax +49(0351) 4882238
E-Mail E-Mail

---

Postanschrift

PF 12 00 20
01001 Dresden