Haushaltentwurf 2002 vom Verwaltungsvorstand verabschiedet

Höhere Sozialausgaben und steigende Personalkosten belasten die Landeshauptstadt
Bau und Sanierung von Schulen ist Schwerpunkt für das Jahr 2002

In seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Ingolf Roßberg den Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 verabschiedet. "Trotz gewaltiger Kosten für Sozialhilfe und Wirtschaftlicher Jugendhilfe und einer sinkenden Schlüsselzuweisung ist es gelungen, den Haushalt auszugleichen", so OB Roßberg.

Der Verwaltungshaushalt steigt 2002 um 14,2 Millionen Euro auf insgesamt 849,35 Millionen Euro. Mit 273 Millionen Euro (32,1 Prozent) sind die Personalkosten dabei der größte Posten. Durch steigende Löhne und höhere Abgaben gibt die Landeshauptstadt rund 9,5 Millionen Euro mehr für ihr Personal aus.
Einen beträchtlichen Anteil an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt hat die Landeswohlfahrtsumlage. Sie beträgt in diesem Jahr 47,8 Millionen Euro. Im Jahr 2000 waren noch 42,5 Millionen Euro, 1993 waren es sogar nur 13,1 Millionen Euro.
Ähnliche Ausgabensteigerungen muss die Stadt bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und der Sozialhilfe verkraften. Der geplante Ansatz für die Wirtschaftliche Jugendhilfe steigt von 25,4 Millionen Euro in 2001 auf 32,2 Millionen Euro in diesem Jahr. 1993 waren es noch 13 Millionen Euro.
Ein ähnliche Entwicklung ist bei der Sozialhilfe zu verzeichnen. Zahlte die Landeshauptstadt dafür 1993 noch 17,7 Millionen Euro, waren es 2001 schon 43,3 Millionen Euro. In diesem Jahr rechnet die Landeshauptsadt mit Ausgaben in Höhe von 45,2 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt ist auch die Unterhaltung der Schulen enthalten. Hier sinkt der Anteil zum Vorjahr von 8,8 Millionen Euro auf 7,8 Millionen Euro. Allerdings wird dieser Rückgang durch eine massive Erhöhung des Schulbaus im Vermögenshaushalt wieder ausgeglichen.

Die kommunale Sportförderung bleibt trotz der schwierigen Haushaltslage konstant bei 1,16 Millionen Euro. Hinzu kommen allerdings noch einmal knapp 300 000 Mark für das Nordbad und die Ausrichtung der Volleyball-Weltmeisterschaft.

Gesunken ist hingegen die Schlüsselzuweisung im Verwaltungshaushalt. Bekam Dresden vom Freistaat im vergangen Jahr noch 350,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, sind es in diesem Jahr nur 342 Millionen Euro. Den höchsten Stand an Schlüsselzuweisungen erhielt die Landeshauptstadt im Jahr 1995. Damals waren es 419,6 Millionen Euro. Schuld an den geringeren Zuweisungen in diesem Jahr hat vor allem eine Umschichtung zu Lasten der kreisfreien Städte.

Bei den Steuereinnahmen kann die Landeshauptstadt entgegen des allgemeinen Trends erfreulicherweise ein Plus von sechs Prozent verzeichnen. Insgesamt wird mit Einnahmen in Höhe von 292 Millionen Euro gerechnet. Den größten Anteil hat dabei die Gewerbesteuer mit 147,9 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 436,2 Millionen Euro. Die Investitionen im Bereich Straßen- und Brückenbau konnten mit 72,1 Millionen Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahres (73,1 Millionen Euro) gehalten werden. Einen Schwerpunkt erhält endlich der Bau und die Sanierung von Schulen. Hier steigen die Investitionen von 13,8 Millionen 2001 auf 34,2 Millionen Euro für 2002.

Durch die erhöhte Inanspruchnahme von Fördermitteln steigt auch der Etat für die Städtebauförderung von 13 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 19,3 Millionen Euro in diesem Jahr. Einen gewaltigen Schub nach Vorne macht auch die Wirtschaftsförderung in der Landeshauptstadt. Hier sind für dieses Jahr 10,3 Millionen Euro statt 4,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr im Vermögenshaushalt vorgesehen.

Nach dem heutigen Beschluss des Verwaltungsvorstandes erhalten jetzt die Stadträtinnen und Stadträte den Haushaltentwurf. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden können den Hauhalt vom 18. bis 28. Januar im Rathaus einsehen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 21. März geplant.

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