Stellungnahme des Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit zur Kandidatenliste der Koalitionsfraktion für die Neuwahl der Dresdner Dezernenten

Pressemitteilung

20. August 2001 / l / r / dre

Stellungnahme des Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit zur Kandidatenliste der Koalitionsfraktion für die Neuwahl der Dresdner Dezernenten

1. Diese Kandidatenliste stellt für mich eine große Enttäuschung dar.

Quasi aus dem Nichts heraus habe ich im Konsens mit allen Fraktionen des Stadtrates und vielen Behörden des Freistaates ein zukunftsorientiertes Dezernat entwickelt, das fachlichen Anregungen stets offen gegenüberstand. Dresden ist dadurch eine der sichersten Großstädte Deutschlands geworden.

2. Ich distanziere mich von jenem herz- und kompromisslosen Pragmatismus, der in den letzten Jahren auf vielen Gebieten, wie auch in der Kommunalpolitik, um sich gegriffen hat, und der sich nun ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung gegen Gestrige wendet und den Neuanfang herbeizureden versucht: Mit diesen Begriffen wird Schindluder getrieben!Viele derjenigen, die sich dieser Haltung anschließen, haben kaum ein Quäntchen zum gegenwärtigen Erfolg unserer Stadt beigetragen oder gar das Erreichte mit aufgebaut (geschweige denn, nach der Wende selbst Verantwortung übernommen!), sondern erst einmal abgewartet.



3. Abseits dieser Polarisierung setze ich auf die Überzeugungskraft der bisherigen Mitstreiter und Realisten unter den Stadträten, deren Voten nicht von populistischen Vorwürfen beeinflusst werden, und von denen ich weiß, dass sie auch in der Koalitionsfraktion aus CDU und FDP/DSU zahlreich vorhanden sind.

4. Ich stehe weiterhin als Bewerber für die Wahl zum Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit der Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung.

gez. Prof. Dr. Bernd Ihme

Landeshauptstadt Dresden

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