OB Roßberg wendet sich an türkischen Justizminister

Pressemitteilung

2. August 2001 / l / r / dre

OB Roßberg wendet sich an türkischen Justizminister

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg empfing heute mittag die Teilnehmer der von der Menschenrechtsorganisation amnesty international organisierten Radtour für Menschenrechte. Amnesty international informierte über eine schwere Menschenrechtsverletzung in der Türkei. Im Ergebnis hat sich der Oberbürgermeister mit folgendem Schreiben an den türkischen Justizminister Prof. Hikmet Sami Türk gewandt:


Sehr geehrter Herr Minister,

von der Menschenrechtsorganisation amnesty international wurde ich auf eine schwere Menschenrechtsverletzung an einer Mutter und ihrem Kind im Polizeigewahrsam aufmerksam, die bislang offensichtlich von Gerichten weder geprüft noch geahndet wurde.

Die mir vorliegenden Informationen besagen Folgendes:

Frau Fatma Tokmak und ihr damals zweijähriger Sohn Azat wurden zwischen dem 9. und 20. Dezember 1996 im Polizeipräsidium Ankara durch brennende Zigaretten, Elektroschocks und sexuelle Aggression gefoltert, um die Mutter zu zwingen, eine Mitgliedschaft in der PKK zuzugeben. Danach wurde ihr das Kind weggenommen, ohne ihr den Aufenthaltsort mitzuteilen, und erst auf wiederholte Nachfragen zu Verwandten in Pflege gegeben.

Frau Tokmak reichte eine Klage gegen die Polizeibeamten wegen der Folterungen ein. Doch da der Staatsanwalt erst drei Jahre später eine medizinische Untersuchung des Kindes anordnete, konnte die genaue Ursache einer Narbe an Azats Hand nicht mehr ermittelt werden. Obwohl eine von Frau Tokmak selbst in Auftrag gegebene Untersuchung durch die Ärztekammer vom 21. April 1998 einige der Anschuldigungen bestätigte, wurde die Anklage abgewiesen.

Diese Informationen habe ich mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, denn sie verletzen meiner Ansicht nach die UN-Konventionen gegen Folter und über Kinderrechte, welche die Türkei unterzeichnet hat. Um diese Angelegenheit aufzuklären und weitere Folterungen zu verhindern halte ich es für geboten, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten, die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren möchte ich Sie dringend bitten, eine medizinische und psychiatrische Untersuchung von Mutter und Kind einzuleiten.

In der Hoffnung, dass Sie meinen Bitten rasch nachkommen werden verbleibe ich

hochachtungsvoll

Ingolf Roßberg

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