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Bekanntmachung des Ausländerbeirates: Rechtsextremismus in Deutschland

Pressemitteilung

4. September 2000 / l / r / dre

Bekanntmachung des Ausländerbeirates

Rechtsextremismus in Deutschland

Angesichts steigender rechter Gewalt in Deutschland bittet der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Dresden alle demokratisch denkenden Menschen in Dresden bundesweite und städtische Initiativen gegen Rechtsradikale zu unterstützen und auch im Alltag den Rechtsradikalen zu zeigen, dass sie in unserer Gesellschaft unerwünscht sind und verachtet werden. Sollten Vorfälle rechter Gewalt von Bürgern beobachtet werden, bittet das Gremium, diese nicht mehr zu übersehen, sondern einzugreifen.

An die Politiker wird appelliert keine Haushaltskürzungen bei Präventionsprojekten, die sich gegen den Rechtsextremismus wenden, vorzunehmen. Bereits in Schulen muss Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Das Gremium fordert außerdem die Justizbehörden auf, den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen.

Verweigerung des Eintritts für Ausländer in Dresdner Diskotheken

Der Ausländerbeirat bedauert sehr, dass es immer noch Diskotheken in Dresden gibt, die den Eintritt für Ausländer verweigern. Das Gremium ruft die Dresdner Bevölkerung auf, es nicht zuzulassen, dass dadurch unserer schönen Touristenstadt Schaden zugefügt wird. Das Ordnungsamt wird vom Beirat beauftragt werden, zu überprüfen, ob die Betreiberlizenz der Bierbörse angesichts der öffentlichen Diskriminierung der ausländischen Bürger weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Des Weiteren werden die Dresdner Bürger gebeten, das Gremium schriftlich (Landeshauptstadt Dresden, Ausländerbeirat, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden) über alle festgestellten Vorfälle von Eintrittsverweigerungen für Ausländer zu informieren.



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