Verbot von Demonstrationen vom 17.08.2000, 00:00 Uhr bis 22.08.2000, 24:00 Uhr

Landeshauptstadt Dresden
Ordnungsamt

Vollzug des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersG) vom 24.07.1953 (BGBl. I, S. 684) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I, S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.06.1989 (BGBl. I, S. 1059)

Verbot von Demonstrationen vom 17.08.2000, 00:00 Uhr bis 22.08.2000, 24:00 Uhr

Die Landeshauptstadt Dresden erlässt am 08.08.2000 folgende

Allgemeinverfügung

Im Bereich des Stadtgebietes Dresden sind vom 17.08.2000, 00:00 Uhr bis 22.08.2000, 24:00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sowie in geschlossenen Räumen, die im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß stehen, verboten.

Das Verbot gilt auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen im o. g. Zeitraum sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann ab 10.08.2000 beim Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden, Hamburger Str. 19 a, Zimmer 104 während der Dienstzeit eingesehen werden.

In Vertretung

Wegner
Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten

Landeshauptstadt Dresden

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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