Stadt bleibt bei Demonstrationsverbot

Pressemitteilung

28. April 2000 / l / r / ü / Kü

Stadt bleibt bei Demonstrationsverbot

OB Wagner: Neonazis in Dresden nicht willkommen

Die Landeshauptstadt Dresden bleibt dabei: Die zwei für das Wochenende angemeldeten Demonstrationen der Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e. V. bzw. der NPD dürfen nicht stattfinden.

Das Verwaltungsgericht Dresden hob die von der Versammlungsbehörde der Stadt ausgesprochenen Verbote auf. Gegen diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichts erhebt die Landeshauptstadt Dresden Beschwerde.

Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner erklärte: Ich wiederhole es noch einmal, Dresden ist eine tolerante, weltoffene Stadt. Neonazis sind hier nicht willkommen. Die geplanten Aufmärsche stellen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung dar. Wir gehen in die nächste Instanz.

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