Heute endet die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge

Pressemitteilung

29. April 1999 / l / r / Skre

Heute endet die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge

Heute, am 29. April, um 18:00 Uhr endet die durch die Kommunalwahlordnung bzw. das Kommunalwahlgesetz festgesetzte Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl durch die Parteien und Wählervereinigungen.

Folgende Parteien bzw. Wählervereinigungen haben ihre Vorschläge eingereicht: die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), die F.D.P. - Die Liberalen, die Freien Bürger, die Deutsche Soziale Union (DSU), die Wählervereinigung Volkssolidarität Dresden und die Freie Wählervereinigung (FWV). Für jeden Wahlkreis war ein gesonderter Wahlvorschlag abzugeben. Vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Gemeindewahlausschusses am kommenden Dienstag werden diese Gruppierungen in allen zwölf Wahlkreisen zur Stadtratswahl antreten können.

Während die im Stadtrat bzw. den Ortschaftsräten schon vertretenen Parteien oder Wählervereinigungen keine sogenannten Unterstützungsunterschriften leisten mussten, besteht für dort nicht vertretene Vereinigungen die Pflicht, pro Wahlkreis des Stadtrates mindestens 30 dieser Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln. Nur dann können diese Parteien oder Vereinigungen zur Teilnahme an der Wahl zugelassen werden. Das trifft natürlich auch für die NPD zu, da sie bisher weder im Stadtrat noch im Landtag vertreten ist. Nach gegenwärtiger Prognose - kurz vor Fristablauf - wird die NPD in der Hälfte der Wahlkreise diese Voraussetzung nicht erfüllen.

Weitere Gruppierungen, die etwa diese Unterschriften leisten müssten, treten für den Dresdner Stadtrat nicht an.

Zusammen mit der Kommunalwahl am 13. Juni werden nunmehr erstmals auch die Ortschaftsräte Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf gewählt. Während die CDU - mit Ausnahme Oberwarthas - überall antritt, gelten für die anderen Parteien und Gruppierungen Differenzierungen. In der Ortschaft Weixdorf sammelten "Die Sportfreunde für Weixdorf" Unterstützungsunterschriften. Sie erreichten die erforderliche Zahl und können damit zugelassen werden. Gleiches gilt für die "Wählervereinigung Schönborn".

Insgesamt werden für den Stadtrat und die Ortschaftsräte fast 1 300 Kandidaten auf ca. 150 Wahlvorschlägen kandidieren.
Darüber berät der Gemeindewahlauschuss am kommenden Dienstag, 4. Mai 1999, ab 15:00 Uhr im Festsaal des Rathauses öffentlich.

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