SG Gebühren u. Einnahmenrechnung

Das Sachgebiet ist zuständig für:

• Gebührenabrechnung Feuerwehr und Rettungsdienst,
• allgemeine Anfragen zu Gebührenbescheiden,
• Widerspruchsbearbeitung und Stundung von Gebührenbescheiden.

Gebührenabrechnung Feuerwehr:

• Eine Kostenerhebung erfolgt gemäß § 69 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Verbindung mit der Feuerwehrkostensatzung,
• Haben Sie einen Kostenbescheid anlässlich von Leistungen der Feuerwehr aus einem Verkehrsunfall erhalten, wenden sie sich bitte zur Klärung der Kostenübernahme an die KFZ-Haftpflichtversicherung oder den Unfallverursacher.

Gebührenabrechnung Rettungsdienst:

• Gemäß § 60 Sozialgesetzbuch 5 i. V. m. § 32 Abs. 5 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse anteilig die Kosten für Rettungseinsätze und Krankentransporte,
• Gesetzlich versicherte Personen, die eine Entgeltfestsetzung für Leistungen des Rettungsdienstes erhalten haben, klären die Kostenübernahme bitte mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse,
• Liegt eine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse vor, teilen Sie uns dies gegebenenfalls telefonisch mit oder senden Sie uns die Unterlagen mit Angabe der Krankenkasse und Versicherungsnummer zurück,
• Privat versicherte und nicht krankenversicherte Personen sind grundsätzlich selbst Entgeltschuldner,
• Die aktuelle Gebührenhöhe entnehmen Sie bitte der Rettungsdienstentgeltsatzung.

 

Nicht jeder Krankentransport ist im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten.