Dresdner Mietspiegel

Die Landeshauptstadt Dresden ist gesetzlich verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Dies gilt laut § 558c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit Juli 2022.

Die Landeshauptstadt Dresden erstellt seit vielen Jahren bereits regelmäßig einen qualifizierten Mietspiegel. Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Nach vier Jahren ist er neu zu erstellen. Der zurzeit gültige Dresdner Mietspiegel 2023 gilt noch bis zum 31. Dezember 2024. Ab 1. Januar 2025 muss ein neuer Mietspiegel vorliegen.

Anhand eines Mietspiegels können Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter bequem und kostengünstig die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung ermitteln. Diese wird z.B. bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen benötigt. Der Vermieter oder die Vermieterin darf die vereinbarte Miete in der Regel nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Auch bei Neuvermietung einer Wohnung muss die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden. Laut Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Sachsen darf in Dresden die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind laut Gesetz Mieten heranzuziehen, die in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder geändert wurden.

Die ortsübliche Vergleichsmiete von Wohnungen unterscheidet sich nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung. Zur Erstellung eines Mietspiegels müssen deshalb neben den aktuell gezahlten Mieten auch Daten zur Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnungen erhoben werden. Die Bewertung der Wohnlage erfolgt in Dresden über ein Indikatorenset und wird in der Wohnlagekarte ausgewiesen.

Für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels müssen Mieten und Ausstattungen von Mietwohnungen in der Stadt Dresden erhoben werden. Dafür wird aus dem potentiellen Mietwohnungsbestand eine Zufallsstichprobe gezogen. Anschließend werden anhand des Einwohnermelderegisters Personen ausgewählt, die in den gezogenen Wohnungen gemeldet sind. Es ist deshalb möglich, dass erwachsene Personen eines Haushalts angeschrieben werden, die nicht selbst der Hauptmieter der Wohnung sind. In diesem Fall können auch andere Personen aus dem Haushalt Auskunft geben.

Neben der Befragung von Mieterinnen und Mietern werden auch von Wohnungsunter-nehmen Angaben zu zufällig ausgewählten Wohnungen erfragt. Dabei ist ausgeschlossen, dass die Daten zu einer Wohnung doppelt, bei Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungsunternehmen, erhoben werden.

Trotz des Bemühens, im Vorfeld der Befragung alle Eigentümerinnen und Eigentümer anhand der bei der Erhebung der Grundsteuer bekannt gewordenen Adresse zu identifizieren, kann es ausnahmsweise vorkommen, dass in den Wohnungen lebende Eigentümerinnen und Eigentümer angeschrieben werden. Dieser Sachverhalt ist bitte an die angegebenen Kontaktdaten zurückzumelden. Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Wohnung selbst bewohnen, können nicht an der Befragung teilnehmen.

Alle durch die Kommunale Statistikstelle ausgewählten Mieterinnen und Mieter erhalten zunächst Anfang März 2024 ein Schreiben des Oberbürgermeisters, in dem die bevorstehende Befragung angekündigt wird und in dem vor allem auf die vom Gesetzgeber neu eingeführte Auskunftspflicht hingewiesen wird.

Ca. zwei Wochen nach dem Informationsschreiben erhalten alle angeschriebenen Haushalte Post vom Hamburger Institut ALP. Dieses Institut wurde von der Landeshauptstadt Dresden mit der Datenerhebung beauftragt.

Das Schreiben enthält einen Fragebogen. Die Fragen können jedoch bequem online ausgefüllt werden. Der Zugang zum Online-Fragebogen kann dem Schreiben entnommen werden. Alternativ kann der zugesandte Fragebogen ausgefüllt und im mitgesandten Briefumschlag über den Postweg wieder an das Institut ALP zurückgesandt werden.

Termin für die Rücksendung der Antworten ist der 6. April 2024.

Das Ausfüllen des Fragebogens dauert höchstens eine halbe Stunde. Zu beantworten sind Fragen zu den Wohnkosten, zur Art, Größe und Ausstattung der Wohnung, wie z. B. Fußbodenbeläge, Badausstattung und Balkon.

Zur Beantwortung der Fragen kann der Mietvertrag oder die letzte Mietvertragsänderung oder die letzte Nebenkostenabrechnung hinzugezogen werden. Wenn Maßnahmen in der Vergangenheit, wie z. B. energetische Sanierungen, nicht bekannt sind, können eventuell auch der Vermieter oder andere Hausbewohner um Informationen gebeten werden. Sollten trotz Nachforschungen keine Informationen zugängig sein, lässt sich auch die Antwortmöglichkeit „weiß nicht“ nutzen.

Ja. Die Teilnahme an der Mietspiegelerhebung ist seit Einführung der zusätzlichen Artikel im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) im Juli 2022 verpflichtend.

Wer beim Ausfüllen des Fragebogens Hilfe benötigt, kann über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten um die Vermittlung eines Hilfsangebots bitten.

Wer nicht in der Lage ist einen Fragebogen auszufüllen, kann dies ebenfalls unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten anzeigen.

Wenn bis zum 6. April 2024 keine Antwort eingegangen ist, wird ein Erinnerungsschreiben versandt. Es wird nochmalig Gelegenheit sein, die Fragen zu beantworten.

Wenn keinerlei Rückmeldung eingeht, wird ein Mahnschreiben versandt, mit dem letztmalig auf die Auskunftspflicht und die Konsequenzen einer fehlenden Rückmeldung hingewiesen werden.

 

Gemäß Art. 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird über folgende Punkte informiert:

Verantwortliche Stelle

Postanschrift: Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt, Kommunale Statistikstelle, PF 12 00 20, 01001 Dresden, E-Mail: statistik@dresden.de

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Dresden

Postanschrift:
Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Oberbürgermeister, Datenschutzbeauftragter,
PF 12 00 20, 01001 Dresden
E-Mail: datenschutzbeauftragter@dresden.de

Besuchsanschrift:
An der Kreuzkirche 6, 2. OG, Zimmer 213, 01067 Dresden,

Rechtliche Grundlagen der Befragung

558c und § 558d BGB i.V.m. Art. 238 §§ 1 bis 4 EGBGB; Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, Mietspiegelsatzung der Landeshauptstadt Dresden.

Die Landeshauptstadt Dresden wurde vom Freistaat Sachsen als zuständige Behörde für die Erstellung des Mietspiegels bestimmt. (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz vom 15. Dezember 2022; SächsGVBl. S. 766)

Rechtliche Grundlage für die Übermittlung Ihrer Adressdaten von der Meldebehörde

Ihre Adressdaten wurden der Kommunalen Statistikstelle auf der Grundlage von Art. 238 § 1 Abs. 2 EGBGB von der Meldebehörde übermittelt.

Auskunftspflicht

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Die Verpflichtung ergibt sich aus Art. 238 § 2 EGBGB. Die Daten werden zur Erstellung des Dresdner Mietspiegels benötigt.

Datenweitergabe

Ihre Adressdaten werden weitergegeben an das mietspiegelerstellende Institut ALP Hamburg sowie die Druckerei CP-Werbung in Dresden auf der Grundlage von Art. 238 § 1 Abs. 3 EGBGB. Im Fall von Bußgeldverfahren werden die Daten an die Bußgeldbehörde und das Amtsgericht weitergegeben.

Speicherung

Ihre Daten werden zur Anpassung des Mietspiegels mittels Stichprobe nach § 558d Abs. 2 Satz 2 BGB benötigt. Ihre Daten werden für den Zeitraum von maximal drei Jahren im abgeschotteten Bereich der Kommunalen Statistikstelle gespeichert (Art. 238 § 1 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Der Speicherzeitraum beginnt mit der Erhebung der Daten. Erhebungsmerkmale gemäß Art. 238 § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB werden dauerhaft gespeichert.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle ein Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über Ihre personenbezogenen Erhebungsdaten, ein Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten gem. Art. 16 DSGVO, ein Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO.

Sie haben ein Beschwerderecht gegen die Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 2 lit d bzw. Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstraße 1
01067 Dresden

Zum Vergleich erhalten Sie hier weiterhin Informationen zu vergangenen Mietspiegeln.

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