Kleingärten im Altelbarm

Ja. Die Gefahr, dass Kleingärten durch Hochwasser zumindest teilweise zerstört und die dabei entstehenden beweglichen Materialien (wie auch im Kleingarten frei abgelagerte Gegenstände) abgeschwemmt werden und anderorts zu Schäden führen, besteht im Abflussbereich der Elbe weiterhin.

Der aktuell gültige Abflussbereich wurde bereits im Jahr 2004 ermittelt und 2018 nur an Stellen angepasst, wo sich zwischenzeitlich die topografischen Verhältnisse geändert haben, z. B. durch den Bau neuer Deiche.

Beim Hochwasser der Elbe im Juni 2013 hatte sich gezeigt, dass die Überschwemmungshöhen im Dresdner Westen und im Dresdner Osten deutlich größer waren, als ursprünglich erwartet. Die Auswertungen des 2D-HN-Modells Elbe des Freistaates Sachsen haben den Abflussbereich im Wesentlichen bestätigt.

Nein. Die Überprüfung der Notwendigkeit eines Rückbaus ist nur für Kleingärten erforderlich, die im heutigen Abflussbereich liegen (siehe Themenstadtplan). Zudem muss nicht immer der ganze Kleingarten zurückgebaut werden. Es kann auch ausreichend sein, nur die Laube und Zwischenzäune zurückzubauen und die Außenzäune, welche die Anlage umschließen, umlegbar zu gestalten. Dann kann die Parzelle weiter kleingärtnerisch genutzt werden.

Mit dem Umziehen innerhalb der Sparte an einen unkritischen Standort können häufig auch notwendige Komplettrückbauten kompensiert werden.

Die praktischen Einzelheiten werden in der oben genannten Vereinbarung miteinander geregelt. Die Vereinbarung wird zwischen dem jeweiligen Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden abgeschlossen.

Der vollständige Ersatz einer Laube kommt einem Neubau gleich. Neubauten fallen grundsätzlich unter das Bauverbot des § 78 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Pächter können aber rechtzeitig vor Baubeginn bei der unteren Wasserbehörde eine Genehmigung beantragen. Ob diese ausnahmsweise nach § 78 Abs. 5 WHG erteilt werden kann, muss für den konkreten Einzelfall von der unteren Wasserbehörde entschieden werden.

Je nach Standort der Laube und Hochwasserbetroffenheit kann im Ergebnis der Prüfung auf Grundlage des Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung des Altelbarms der Antrag abgelehnt oder die Genehmigung erteilt werden. Ist eine Genehmigung ausnahmsweise möglich, wird sie ggf. befristet sein und mit Auflagen versehen. Gleiches gilt für die Erweiterung bestehender baulicher Anlagen.

Für den Antrag sollte gesonderte Formular Teil B 12.6 verwendet werden, das im Internet unter www.dresden.de (Suchbegriff: Wasserrechtliche Verfahren, Antragsunterlagen) bereitgestellt wird.

Werden für die Sicherung des Betriebes einer Kleingartenanlage neue bauliche Anlagen geplant oder bestehende baulich erweitert, z. B. ein Vereinshaus, so fällt dies im rechtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet unter das Bauverbot des § 78 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Ob dennoch ausnahmsweise nach § 78 Abs. 5 WHG eine Genehmigung möglich ist, wird im Einzelfall auf Antrag des Vereins von der unteren Wasserbehörde entschieden. Je nach Standort und Hochwasserbetroffenheit kann im Ergebnis der Prüfung der Antrag abgelehnt oder die Genehmigung erteilt werden. Der Antrag muss rechtzeitig vor Baubeginn gestellt werden. Ist eine Genehmigung ausnahmsweise möglich, wird sie ggf. befristet sein und mit Auflagen versehen.

Für den Antrag sollte das Formular Teil B 12.4 verwendet werden, das im Internet unter www.dresden.de (Suchbegriff: Wasserrechtliche Verfahren, Antragsunterlagen) bereitgestellt wird.

Ja. Alle Parzellen, die im Abflussbereich der Elbe liegen, werden in der Laufzeit des Stadtratsbeschlusses bis 2025 bei der Umwandlung unterstützt.

Das vom Stadtrat bis 2025 beschlossene Programm gilt auch für Privatflächen. Aber es basiert auf Freiwilligkeit. Wenn dies nicht funktioniert, muss in der Auswertung nach Abschluss des Programms nach anderen Wegen gesucht werden.

Ja. Zum Rückbau gehört das Sicherstellen der Funktionsfähigkeit der Kleingartenanlage. Dazu gehört neben den Zäunen z. B. auch – wenn notwendig – die Neuordnung von Medien.

Ja. Die praktischen Einzelheiten werden in einer Vereinbarung miteinander geregelt. Dies schließt Übergangsfristen und Entschädigungen ein. Die Vereinbarung wird zwischen dem Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden abgeschlossen. Die für den Tausch erforderlichen Umzugs- und Herrichtungskosten können jedoch nicht erstattet werden.

Nein. Jeder Um- und Rückbau wird in einer Vereinbarung geregelt, um anlagenkonkrete Belange berücksichtigen zu können. Dies schließt Übergangsfristen und Entschädigungen ein. Die Vereinbarung wird zwischen dem Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Landeshauptstadt Dresden zur Bereitstellung der finanziellen Mittel und bei Bedarf zur Durchführung unterstützender Leistungen.

Die Pächter, die ihre Parzelle oder ihre Laube freiwillig aufgeben bzw. nach Ablauf der wasserrechtlichen Befristung ihr Unterpachtverhältnis einvernehmlich mit Verein und Stadtverband aufheben oder anpassen, erhalten eine pauschale Entschädigung von 1.800 Euro. Voraussetzung ist der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden. In dieser werden die praktischen Fragen der Umwandlung bzw. des Rückbaus einschließlich Übergangsfristen und Entschädigungen geregelt.

Die Kündigungsfristen sind durch den Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. vorgegeben und in der Regel im Unterpachtvertrag festgelegt. Danach kann die freiwillige Kündigung durch den Pächter jeweils nur zum Ende des Pachtjahres (30. November) erfolgen und muss dem Verpächter spätestens am dritten Werktag des Monats Juli des betreffenden Jahres schriftlich vorliegen.

Für die Inanspruchnahme des städtischen Hilfsangebotes gelten keine davon gesonderten Regeln. Das heißt, der letzte freiwillige Kündigungstermin ist Montag, der 4. Juli 2025.

Ja.

Wenn der Rückbau durch den Verein selbst erfolgt, wird die Kostenübernahme in der oben genannten Vereinbarung zwischen dem Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden anlagenbezogen geregelt. Die Kosten umfassen alle Aufwendungen für den Rückbau der Laube, bei Rückbau der gesamten Parzelle auch die erforderlichen Anpassungen von Medien und Umzäunung.

Wenn zusammenhängende Flächen in Randlage organisiert und an die Stadtverwaltung gegeben werden, übernimmt die Stadtverwaltung den Rückbau auf eigene Kosten.

Die Parzellen können grundsätzlich bis zum Rückbau weiter kleingärtnerisch genutzt werden. Dies kann z. B. durch Pächter benachbarter Parzellen erfolgen. Ansonsten muss der Verein die Flächen, wenn erforderlich, pflegen.

Ist eine Nutzung als unbebautes Kleingartenland bis zum Rückbautermin nicht möglich, wird in der Vereinbarung eine Regelung einschließlich einer ggf. erforderlichen Kostenerstattung getroffen.

Führt der Rückbau zu einer tatsächlichen Verkleinerung der Kleingartenanlage, werden für den Pachtausfall in der oben genannten Vereinbarung zwischen dem Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden entsprechende Regelungen zu Ausgleichszahlungen durch die Landeshauptstadt vereinbart.

Dazu wurde mit dem Stadtverband "Dresdner Gartenfreunde" e. V. vereinbart, dass die Vereine die Entschädigungen erhalten. Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Entschädigung durch die Landeshauptstadt Dresden umgehend ausgezahlt.

Nein, es gibt keine Einschränkung. Wenn die Parzelle nicht erneut verpachtet wird, erhalten die ehemaligen Pächter die Entschädigung und die Landeshauptstadt Dresden unterstützt den Rückbau.

Eine solche Unterstützung ist bisher nicht explizit vorgesehen, wird jedoch im Einzelfall geprüft, soweit die städtischen Kapazitäten für eine zusätzliche Unterstützung verfügbar sind. Das würde dann in der oben genannten Vereinbarung zwischen dem Kleingartenverein, dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e. V. und der Landeshauptstadt Dresden mit geregelt.

Sie können im persönlichen Gespräch die Betroffenen direkt fragen. Es sollte eine wasserrechtliche Genehmigung vorliegen. Sie können auch die untere Wasserbehörde informieren unter Bereitstellung entsprechender Unterlagen (z. B. Fotos vorher/nachher).

Die untere Wasserbehörde wird den Einzelfall prüfen und die notwendigen Entscheidungen treffen. Bitte beachten Sie, dass normale Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht einem Neubau der Laube gleichkommen, nicht genehmigungsbedürftig sind.