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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/12/pm_012.php 06.12.2024 11:50:00 Uhr 12.12.2024 00:56:11 Uhr |
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Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Die beiden Partner der neuen sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus Sicht von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist dessen Inhalt jedoch eine Enttäuschung.
„Kormoranverordnung und Bibermanagement, aber kein Wort zur erstmals in Sachsen stattfindenden Bundesgartenschau. Forschung im ländlichen Raum, jedoch nichts zur einzigen Exzellenzuniversität Ostdeutschlands. Mehr Personal für viele Landesbehörden, während Pensionsrückstellungen zum Ausgleich von Milliardenlücken reduziert werden sollen. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Landeshauptstadt Dresden eine Enttäuschung. Für mich ist unverständlich, dass zahlreiche kleinteilige Einzelmaßnahmen und insbesondere über ein Dutzend Leipziger Themen Erwähnung finden, während wichtige Projekte aus und für die Landeshauptstadt Dresden gänzlich fehlen – und das obwohl einige Abgeordnete aus Dresden in die Verhandlungen eingebunden waren.Dirk Hilbert, Oberbürgermeister
Auch wenn richtige und wichtige Einzelmaßnahmen für den gesamten Freistaat enthalten sind, so lässt das Papier doch ein schlüssiges Gesamtkonzept vermissen, wie die großen Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigt werden können. Das betrifft vor allem die Städte und Kommunen. Hier ist zu befürchten, dass die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen wie das kostenfreie Vorschuljahr oder Maßnahmen im ÖPNV die ohnehin angespannte Finanzlage in den Kommunen weiter verschlimmern.“
