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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/05/pm_119.php 31.05.2024 15:17:50 Uhr 18.07.2024 07:18:22 Uhr |
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Mai-Steuerschätzung: Solide Gewerbesteuer, aber dramatische Rückgänge bei Landesgeldern
Während sich die kommunalen Steuern wie Gewerbe- und Grundsteuer stabil entwickeln, werden die Zuweisungen des Freistaates Sachsen an seine Kommunen im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichs in den kommenden Jahren sehr stark zurückgehen. Ursache für den Rückgang der sogenannten Schlüsselzuweisungen sind fehlende Steuereinnahmen auf Seiten des Landes.
Dirk Hilbert, Oberbürgermeister„Dieser Rückgang der Schlüsselzuweisungen wird dramatische Auswirkungen auf unsere Haushaltsplanung für die kommenden Jahre haben“
Die Planungen für den Haushalt 2025/26 waren noch auf Basis von Zahlen der Novembersteuerschätzung 2023 erfolgt. Diese müssen nun korrigiert werden. Allein 2025 werden rund 70 Millionen Euro weniger als bisher erwartet zur Verfügung stehen, 2026 sind es sogar über 80 Millionen Euro weniger.
Auch für die Folgejahre 2027/28 sieht es mit einem Rückgang um rund 100 Millionen Euro nicht besser aus.
„Die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland bereitet ja bereits seit längerer Zeit Anlass zur Sorge. Mit den vorliegenden Ergebnissen zur Steuerschätzung lässt sich konstatieren, dass die kommunale Wirtschaft Dresdens noch stabil im aufkommenden Sturm steht, während der Rückgang der Schlüsselzuweisungen uns wirklich wehtut. Daher gilt für die gerade laufenden Planungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 die Botschaft: Es bleibt kein Raum für Wunschdenken mehr. Wir müssen uns in den kommenden Jahren auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und deutliche Ausgabenprioritäten setzen, wollen wir in absehbarer Zeit überhaupt noch gestaltungsfähig bleiben“Dirk Hilbert, Oberbürgermeister
Nach der Kommunalwahl wird der Oberbürgermeister gemeinsam mit den Beigeordneten über die Erstellung des Haushaltsentwurfs beraten. Ziel ist, noch in diesem Jahr dem neugewählten Stadtrat einen Haushaltsentwurf zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
„Das Land und die Landesregierung dürfen die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen. Gerade die Kommunen und dabei insbesondere die wachsenden kreisfreien Kommunen tragen in erheblichem Maß zum Gemeinwohl im Freistaat Sachsen und seiner Leistungsfähigkeit bei.“Dirk Hilbert, Oberbürgermeister
Zur Erläuterung
Nachdem der Bundesarbeitskreis Steuerschätzungen seine Prognosen für das laufende Jahr sowie bis 2028 Mitte dieses Monats bekanntgegeben hatte, erfolgte nunmehr die Regionalisierung auf Dresden und die Analyse für die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat Sachsen. Schlüsselzuweisungen des Landes unterteilen sich in allgemeine Schlüsselzuweisungen, die in den sogenannten „Ergebnishaushalt“ fließen, also für laufende Ausgaben wie Personal, Förderung von Kultur, Sport und Sozialeinrichtungen oder den Straßenunterhalt zur Verfügung stehen. Weiter gibt es investive Schlüsselzuweisungen, die ausschließlich für kommunale Investitionen eingesetzt werden können. Insgesamt erwartet die Stadt Dresden im Jahr 2025 etwa 528 Millionen Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen, und damit fast 30 Millionen Euro weniger als erwartet. Bei den investiven Schlüsselzuweisungen sind es 54 Millionen Euro und damit sogar 43 Millionen Euro weniger als nach der Novembersteuerschätzung geplant.
Die detaillierten Zahlen werden am Montag, 3. Juni 2024, ab 16 Uhr dem Finanzausschuss der Landeshauptstadt Dresden in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt.
Der Finanzausschuss tagt am Montag, 3. Juni 2024, ab 16 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Die Tagesordnung der Sitzung samt Unterlagen finden Sie wie gewohnt im Ratsinformationssystem unter:
