Dresden will Haushaltsmittel für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen umverteilen

Um aus der Ukraine geflüchteten Menschen schnell und unbürokratisch helfen zu können, hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Dienstag, 15. März 2022, eine Eilvorlage an den Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Stadtratssitzung am 24. März übermittelt. Damit soll den mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge beauftragten Ämtern, wie z.B. dem Sozialamt oder dem Jugendamt, schnell die dafür benötigten finanziellen Mittel bei Bedarf innerhalb des beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt werden können. Der angestrebte Beschluss soll die Umverteilung von Haushaltsmitteln erleichtern und damit die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt - vor dem Hintergrund der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Regelungen – in dieser Notsituation gewährleisten.
„Die humanitäre Versorgung der Geflüchteten wird in Dresden nicht am Geld scheitern“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Wir verwenden die vorhandenen Budgets und stocken diese wenn nötig auf. Klar ist aber auch, dass Bund und Länder ein Finanzierungskonzept für die Kommunen entwickeln müssen. Besonders für die Städte, die wie Dresden, Leipzig und Berlin, immer mehr zur Drehscheibe werden.“

Um die Ukraine-Flüchtlinge zu betreuen und unterzubringen sollen zunächst die ohnehin im Haushalt 2022 geplanten Budgets für Asyl Anwendung finden. So verfügt das Sozialamt im laufenden Haushalt über rund 22,2 Millionen Euro für soziale Hilfen, das Jugendamt über rund 2,7 Millionen Euro zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge und das Hochbaumt zur Unterbringung über rund sieben Millionen Euro. Sollten sich im Rahmen der Refinanzierung aus der Asylbewerberleistungspauschale des Freistaates Sachsen Mehrerträge ergeben, sollen diese nach Beschluss der Vorlage ebenso Verwendung finden, wie auch freie Budgets der Ämter anderer Geschäftsbereiche, soweit dies notwendig wird und sinnvoll ist. Angesichts der noch nicht absehbaren Anzahl geflüchteter Menschen sind verbindliche Aussagen zum voraussichtlichen Mittelbedarf aktuell nicht möglich. Eine Gesamtdarstellung für den Haushalt soll es mit Vorlage des Finanzzwischenberichts Mitte 2022 geben.

Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames, dessen Geschäftsbereich diese Vorlage federführend erarbeitet hat, erklärt dazu: „Erneut stehen wir vor einer erheblichen Herausforderung. Wie schon bei der Aufnahme besonders vieler Flüchtlinge in den Jahren 2015/2016 oder der Bewältigung der Pandemie seit 2020 gilt es auch für die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung der Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine fliehen: Was für die Bewältigung der Not erforderlich und sinnvoll ist, muss, kann und wird finanziert werden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die erforderlichen Mittel erarbeitet und durch vernünftiges Haushalten nachhaltig bereitgestellt werden müssen."

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe und damit die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Nach bisherigen UN-Schätzungen sind über drei Millionen Menschen – fast zur Hälfte Kinder – auf der Flucht vor Gewalt und Zerstörung. Auch in Dresden kommen seit Tagen hunderte Geflüchtete an und suchen Schutz.