3G in Verwaltungsgebäuden und mehr Personal für das Gesundheitsamt

Mit Blick auf die aktuelle pandemische Situation und die neue Corona-Notverordnung hat die Stadt Dresden heute weitreichende Festlegungen getroffen. „Die immer stärker steigende Zahl an Corona-Infektionen und die erschreckende Zahl an belegten Krankenhauskapazitäten machen es unausweichlich, dass die Verwaltung ihre Anstrengungen noch einmal intensiviert“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
„Die Stadtverwaltung hat mit Blick auf die Corona-Pandemie schon früh damit begonnen, Personal ins Gesundheitsamt umzulenken und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der entsprechenden Software zu schulen. Fakt ist aber auch: Es ist schlichtweg nicht möglich, dem exponentiellen Wachstum der Fallzahlen mit einem exponentiellen Wachstum an Personalkapazitäten zu begegnen“, erläutert Gesundheitsbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann und Oberbürgermeister Dirk Hilbert ergänzt: „Wir haben dennoch heute entschieden, dass das Gesundheitsamt auf jeden der 350 Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung zurückgreifen kann, die wir bereits geschult haben. Klar ist aber auch, dass dieses Personal an anderen Stellen fehlen wird.“

Eine weitere Festlegung ist, dass künftig jeder Besucher und jede Besucherin einer städtischen Behörde einen 3G-Nachweis vorlegen muss, wenn er oder sie einen entsprechenden Termin in einem der Ämter wahrnimmt. Auch die Umsetzung der 3G-Regel am Arbeitsplatz für das Verwaltungspersonal befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Personalräten.
Übersteigt die Inzidenz in Dresden die 1000er-Marke wird die Stadtverwaltung wieder in den sogenannten Notbetrieb wechseln. Dies bedeutet, dass dann nur noch ein eingeschränkter Teil der städtischen Dienstleistungen verfügbar sein wird. Dies orientiert sich an der sogenannten Hotspot-Regelung der neuen Corona-Notverordnung.

„Wir werden außerdem die Gremienarbeit des Stadtrates und der Stadtbezirksbeiräte der aktuellen Rechtslage anpassen. Das bedeutet, dass für alle Sitzungen, auch für Ausschüsse, die 3G-Regel gilt und wir nur die rechtlich bindenden und absolut notwendigen Tagesordnungspunkte auch behandeln werden“, so OB Hilbert. Beiräte des Stadtrates werden ganz abgesagt.