„Sozialen Frieden und kulturelle Vielfalt bewahren - Investitionen ermöglichen“

Verwaltungsspitze trifft Festlegungen in der Haushaltsklausur　

„Die Folgen der Corona-Krise spüren wir in allen Bereichen unseres Lebens. In Dresden haben mittlerweile rund 6.500 Betriebe und Unternehmen Kurzarbeit angezeigt, so dass bis 67.000 Arbeitsplätze davon betroffen sein könnten“, erläutert Oberbürgerbürgermeister Dir Hilbert. „Wie sich diese Situation weiter entwickeln wird, können wir derzeit nicht abschätzen. Bund und Länder, aber auch die Kommunen selbst, nehmen viel Geld in die Hand, um die sozialen und gesellschaftlichen Folgen abzufedern. Gleichzeitig werden die Steuereinnahmen aber erheblich sinken.“　

Im Rahmen einer Haushaltsklausur in Neuklingenberg haben der Oberbürgermeister und die Beigeordneten über den Haushalt 2021 und 2022 beraten und den weiteren Fahrplan aufgestellt. „Wir waren uns sehr schnell einig, dass wir mit der Finanzplanung folgende Ziele verbinden wollen: Erhalt des sozialen Friedens und der kulturellen Vielfalt in der Stadt; Erhalt einer lebenswerten Stadt in Zeiten des Klimawandels und der Erhalt städtischer Investitionen als Stabilitätsanker im Arbeitsmarkt. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten und steigender Sozialausgaben wird dies eine große Herausforderung.“　

Die Landeshauptstadt rechnet damit, die Ausgaben im Ergebnishaushalt (1,8 Milliarden Euro) auf dem Niveau von 2020 halten zu können. Durch die steigenden Kosten bei den Pflichtaufgaben bedeutet dies aber auch Kürzungen in anderen Bereichen, wie den Sachkosten, den Zuschüssen für städtische Kultureinrichtungen oder dem Budget der Stadtbezirke. Das alleine wird aber noch nicht reichen. Finanzbürgermeister Peter Lames: „Die Rechnung wird nur aufgehen, wenn die Tarifpartner sich für die kommenden Jahre zurückhalten. Gleichzeitig werden wir die Veränderung in der Verwaltung gewährleisten, ohne zusätzliches Personal.“ 　

„Mir ist besonders wichtig, dass Dresden an dem hohen Investitionsvolumen der vergangenen Jahre festhält. Gerade wenn innerhalb der Wirtschaft Investitionen jetzt verschoben oder ganz gestrichen werden, ist es für die Arbeitsplätze in der Stadt enorm wichtig, dass die Stadt weiter Geld in die Hand nimmt.“ Aus diesem Grund soll die Investition in das Neue Verwaltungszentrum an die STESAD übergeben und durch Kredite finanziert werden. „Dresden hat in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet und die Schuldenfreiheit zu recht verteidigt. Nun wollen wir für bestimmte Projekte den Weg der Kreditfinanzierung gehen, ohne einer umfassenden Neuverschuldung Tür und Tor zu öffnen. Dies halte ich auch mit Blick auf künftige Generationen für einen vertretbaren Weg“, so Hilbert. Dennoch wurde die Liste der Investitionsmaßnahmen kritisch hinterfragt. So wird die Verwaltung u. a. dem Stadtrat vorschlagen auf das Projekt „Robotronkantine“ zu verzichten. 　

Über die Sommermonate wird die Verwaltung nun den Haushaltsentwurf erarbeiten. „Dies ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Nicht nur die Entwicklung der Steuereinnahmen ist schwer abschätzbar, auch die Ausgestaltung der Finanzhilfen des Bundes sind noch offen“, so Bürgermeister Lames. Deshalb wird im September eine weitere Haushaltsberatung stattfinden. Lames: „Dann liegt die neue Steuerschätzung vor und wir haben den Finanzzwischenbericht für 2020. Beides werden wir einarbeiten und dann dem Stadtrat Ende September übergeben.“　

Weitere Eckpunkte können Sie der Präsentation entnehmen. 　

Präsentation