Stadtrat tagt am 12. und 13. Dezember im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 16 Uhr, und am 13. Dezember 2019, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2 Bericht des Oberbürgermeisters
3 Einwohnerfragestunde
4 Aktuelle Stunde - Baukultur in Dresden
5 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
6 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
7 Einigungsverfahren Besetzung Gremien
7.1 Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
7.2 Ausschuss für Finanzen
7.3 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
7.4 Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
7.5 Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
7.6 Ausschuss für Soziales und Wohnen
7.7 Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum)
7.8 Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
7.9 Ausschuss für Wirtschaftsförderung
7.10 Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
7.11 Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
7.12 Besetzung des Integrations- und Ausländerbeirates
7.13 Umbesetzung Jugendhilfeausschuss
7.14 Besetzung der Verbandsversammlung und des Hauptausschusses des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE)
7.15 Wahl der Vertreter/-innen der Landeshauptstadt Dresden und ihrer Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden
7.16 Wahl der Vertreter für die Neubesetzung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.
8 Grundhafter Ausbau der Straßenzüge des Gewerbestandortes Zwickauer Straße zwischen Hahnebergstraße und Feldschlößchenstraße
9 Mittelbereitstellung für den Erwerb Mobiler Fahrzeugrückhaltesysteme zur Absicherung von Großveranstaltungen in der Landeshauptstadt Dresden
10 Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden
11 Aufnahme der Kindertageseinrichtung Hort der Kulturwerkschule Dresden, Luboldtstraße 15 in 01324 Dresden rückwirkend zum 1. August 2019 in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 und Betreibung durch den Träger Kulturwerkschule gGmbH
12 Herausnahme der Kindertageseinrichtung Eberswalder Straße 4 in 01097 Dresden aus dem Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 rückwirkend zum 1. September 2019
13 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalen Anlass im Jahr 2020
14 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2020
15 Eintrittspreise der Dresdner Philharmonie und Bedingungen zur Vermietung des Kulturpalastes ab Spielzeit 2020/2021
16 Besetzung des Wohnbeirates gemäß § 25 Abs. 9 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
17 Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahresabschlüsse des Städtischen Klinikums Dresden für die Jahre 2019 und 2020
18 Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
19 Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über den Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Schulhorten in den Schulferien
20 Änderung und Neufassung der Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes für Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Dresden mit geringem Einkommen - Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises und des Leistungsumfanges
21 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen (Unterbringungssatzung) vom 2. Juni 2016 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2016 (Dresdner Amtsblatt Nr. 24/2016), zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 14. Dezember 2017 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2017 (Dresdner Amtsblatt Nr. 51-52/2017)
22 Erwerb eines Grundstücks und Übertragung in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung
23 Erneuerung des Korrosionsschutzes und Instandsetzung von Stahlbauteilen der Loschwitz Blasewitzer Brücke
24 Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der grundhaften Sanierung der Augsburger Straße zwischen der Blasewitzer Straße und Tittmannstraße
25 Grundhafter Ausbau der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Straße und Hahnebergstraße als Alternativ- und Umleitungsstrecke für Stadtbahn 2020, Teilabschnitt 1.2
26 Sechste Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) der Landeshauptstadt Dresden
27 Abstimmungsvereinbarung mit der Reclay Systems GmbH - Duales System Redual zur Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen und Nebenentgeltvereinbarung mit acht Dualen Systemen
28 Dresden blüht - Förderprogramm für das Anlegen von Blühwiesen unter Einbeziehung privater Flächen
29 Dresdens Märkte und Feste plastikfrei
30 Begrünungssatzung für die Landeshauptstadt Dresden
31 Für eine saubere Stadt! Graffiti-Schmierereien nachhaltig und wirkungsvoll bekämpfen
32 Vertagungen aus der Sondersitzung vom 5. Dezember 2019 (optional)
32.1 Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Altstadt der Landeshauptstadt Dresden – Mandat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
32.2 Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Altstadt der Landeshauptstadt Dresden – Mandat der Partei DIE LINKE. (LINKE)
32.3 Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden – Mandat der Freien Demokratischen Partei (FDP)
32.4 Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Leuben der Landeshauptstadt Dresden – Mandat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
32.5 Nichtannahme des Mandates eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Neustadt der Landeshauptstadt Dresden - Mandat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
32.6 Einigungsverfahren Aufsichtsräte
32.6.1 Besetzung des Aufsichtsrates der ENSO Energie Sachsen Ost AG
32.6.2 Besetzung des Aufsichtsrates der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH
32.6.3 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresden Marketing GmbH
32.6.4 Besetzung des Aufsichtsrates der Cultus gGmbH der Landeshauptstadt Dresden
32.6.5 Besetzung des Aufsichtsrates der Verkehrsmuseum Dresden gGmbH
32.6.6 Besetzung des Aufsichtsrates der Zoo Dresden GmbH
32.6.7 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresden-IT GmbH
32.6.8 Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Dresden GmbH
32.6.9 Besetzung des Aufsichtsrates der DGH - Dresdner Gewerbehofgesellschaft mbH
32.6.10 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresdner Verkehrsbetriebe AG
32.6.11 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresdner Bäder GmbH
32.6.12 Besetzung des Aufsichtsrates der NanoelektronikZentrumDresden GmbH
32.6.13 Besetzung des Aufsichtsrates der Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG
32.6.14 Besetzung des Aufsichtsrates der Messe Dresden GmbH
32.6.15 Besetzung des Aufsichtsrates der STESAD GmbH
32.6.16 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtentwässerung Dresden GmbH
32.6.17 Besetzung des Aufsichtsrates der Technische Werke Dresden GmbH
32.6.18 Besetzung des Aufsichtsrates der EnergieVerbund Dresden GmbH
32.6.19 Besetzung des Aufsichtsrates der Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG
32.6.20 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtreinigung Dresden GmbH
32.6.21 Wahl und Entsendung der Vertreter/-innen der Landeshauptstadt Dresden in die Achte Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
32.6.22 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
32.7 Besetzung des Beirates "Gesunde Städte" gemäß § 25 Abs. 6 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
32.8 Besetzung des Seniorenbeirates gemäß § 25 Abs. 4 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
32.9 Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen gemäß § 25 Abs. 8 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
32.10 Widerspruch zu Beschlüssen aus der Sitzung 6. Juni 2019 gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO
32.10.1 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen der Landeshauptstadt Dresden
32.10.2 Gute Arbeit in und bei der Landeshauptstadt Dresden
32.11 Verweisung aus der Sitzung vom 4. Juli 2019
32.11.1 Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2019 nach Vollzug des Abstimmungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung)
32.11.2 Bildung und Kultur in der Landeshauptstadt stärken
32.12 Vertagung aus der Sitzung vom 26. September 2019
32.12.1 Unterstützung des Wirtschaftsverkehrs und Verbesserung der Luftqualität in Dresden durch kommunale Kaufprämien für die Anschaffung von Transportfahrrädern
32.12.2 Wirtschaftswachstum in Dresden unterstützen - Gewerbeflächen entwickeln
32.12.3 Gemeinwohl-Ökonomie in Dresden stärken
32.12.4 Neues Teilhabechancengesetz nutzen – Stellen für langzeitarbeitslose Menschen schaffen
32.12.5 Digitale Offensive für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden
32.12.6 Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes
32.12.7 Mehr Frauen in Führungspositionen
32.13 Vertagung aus der Sitzung vom 30. Oktober 2019
32.13.1 Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden
32.13.2 Satzung zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden
32.13.3 Finanzielle Änderungen im Bereich Asyl im Jahr 2019
32.13.4 Änderung der Geschäftsordnung des Bildungsbeirates der Landeshauptstadt Dresden (Anlage zu Beschluss V0359/15)
32.13.5 Umsetzung und Fortschreibung Lichtmasterplan Dresdner Innenstadt aus dem Jahr 2009
32.13.6 Kiessee Leuben als sichere Badestelle entwickeln
32.13.7 Fachförderrichtlinie „Zukunftsstadt Dresden"
32.14 Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zur bundesweiten Initiative Klischeefrei
32.15 Veranstaltungsnetz Altmarkt – Umgestaltung für eine barrierefreie Leitungsführung/Herstellung einer funktionstüchtigen Platzdrainage
32.16 Erhöhung des Kassenkreditrahmens für das Wirtschaftsjahr 2019 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden
32.17 Neufassung der Zahlung einer außertariflichen Zulage für Fachärztinnen und Fachärzte im Gesundheitsamt sowie Brand- und Katastrophenschutzamt
32.18 Umverteilung von Verpflichtungsermächtigungen
32.19 Ersatzneubau einer Zweifeld-Sporthalle an der 113. Grundschule „Canaletto", Georg-Nerlich-Straße 1 in 01307 Dresden
32.20 Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden
32.21 Neufassung der Rettungsdienstgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden ab 1. Januar 2020
32.22 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)
32.23 Stadtumbau – Programmteil Aufwertung, Dresden Westlicher Innenstadtrand (WIR)
Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (SEKO) als Grundlage und Handlungsrahmen der Fördergebietsentwicklung
32.24 Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Dresden S 10, Dresden-Neumarkt
32.25 Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden
32.26 Straßenrückbau stoppen – Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer, hier: Korrektur Vorplanungen Stadtbahn 2020 Teilstrecke 1.3 „Nürnberger Straße–Zellescher Weg–Caspar-David-Friedrich-Straße"
32.27 Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern
32.28 Sozialen Wohnungsbau mit ökologisch und städtebaulich innovativem Quartier voranbringen – Aufstellungsbeschluss für Globus-Markt am Leipziger Bahnhof aufheben
32.29 Gebührenfreie Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen
32.30 Kunst-, Antik- und Trödelmärkte in der Hauptstraße ermöglichen
32.31 Maßnahmen zur kurzfristigen baulichen Erweiterung der Grundschulkapazitäten im Grundschulbezirk Altstadt 1

Hinweis: Ein Gebärdendolmetscher ist in der ersten Hälfte der Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019, dabei.

en im Grundschulbezirk Altstadt 1