Statement von OB Dirk Hilbert zum heutigen Demonstrationsgeschehen

»Im Laufe der vergangenen Tage haben mich zahlreiche Telefonate und Mails erreicht. Immer ging es dabei um den heutigen Tag und die Frage, wie sich das Demonstrationsgeschehen gestaltet. Wie Sie alle wissen, gibt es heute dazu einige Großanzeigen in lokalen Zeitungen und eine Online-Petition. Das Ziel der Initiativen ist das Verbot oder die Verlegung der PEGIDA-Demonstration. Ich nehme sowohl den offenen Brief, als auch die Petition sehr ernst und will deshalb genau über diesen Weg auch eine entsprechende Antwort an die Unterzeichner dieser Initiativen übermitteln.

Ich habe mich an verschiedensten Stellen meiner bisher kurzen Amtszeit deutlich zu der PEGIDA-Bewegung geäußert und ich bin überzeugt, dass mir niemand allen ernstes unterstellen kann, ich sei hier nicht klar positioniert. Wie viele Dresdnerinnen und Dresdner auch, empfinde ich es beschämend, dass eine solche Gruppe hier entstanden ist und auch großen Zulauf erfahren hat. Was von der Bühne herab gesagt wird, widert mich genauso an, wie viele andere in diesem Land. Wenn auf den Facebook-Seiten von Montagsdemonstranten und Asylgegnern meine Privatadresse veröffentlicht wird, dann hat dies auch für mich und meine Familie eine Dimension, die weit über meine Amtstätigkeit hinausgeht. Gleichzeitig bin ich mir bewusst welch immenser Schaden für die Stadt Dresden aufgrund der Demonstrationen von PEGIDA entsteht. Erst am Samstag habe ich der Sächsischen Zeitung gegenüber gesagt: PEGIDA vernichtet Arbeitsplätze.

Doch meine persönliche Auffassung zu diesem Thema ersetzt nicht meine Verantwortung gegenüber dem Gesetz. Ich habe mir vom zuständigen Bürgermeister sehr ausführlich die Entscheidung der Versammlungsbehörde zum heutigen Tag erläutern lassen und komme zu dem Schluss, dass ich die Einschätzung der Juristen teile. So schwer es mir fällt und so sehr ich die Konsequenzen bedaure: Ich sehe keine Möglichkeit, PEGIDA die Demonstration auch an einem 9. November zu versagen oder den Ort an den Stadtrand zu verlegen. Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden.

Hätten die gleichen Kulturinstitutionen, die jetzt ein Verbot bzw. Verlegung fordern, schon vor Wochen eine Veranstaltung zum 9. November auf dem Theaterplatz angemeldet, gäbe es sicherlich rechtlich gesehen weit mehr Optionen, als sie der Versammlungsbehörde am heutigen Tag zur Verfügung stehen.

Mir ist klar, dass diese Position von vielen Bürgern und Politikern nicht geteilt werden wird. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der Versuch, PEGIDA zu verbieten auch gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen würde. Das Grundgesetz hat völlig zu Recht weder eine politische, noch eine moralische Kategorie in diese beiden Artikel eingearbeitet. Weder die Politik, noch eine Mehrheit oder Meinungsführerschaft soll in der Lage sein, die Grundrechte einer Minderheit erheblich einzuschränken. Selbst dann nicht, wenn ein Teil dieser Minderheit unsere demokratische Ordnung anscheinend ablehnt.

Der 9. November ist ein Datum in der deutschen Geschichte, wie kein zweites. Am 9. November 1938 zeigte sich die menschenverachtende und hasserfüllte Fratze des Nationalsozialismus der Welt ganz offen. Die Verbrechen geschahen nicht mehr heimlich, nicht mehr im dunkeln, sondern vor aller Augen. In diesen Tagen zeigte sich auch, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bereit war, diese Verbrechen zu tolerieren, wegzuschauen und mitzumachen.

Der 9. November 1989 wiederum ist der Tag, an dem 16 Millionen Bürger der DDR ihre Freiheit zurück erhielten. Mit diesem Tag war der Untergang der SED-Diktatur besiegelt. Gleichzeitig erhielten genau mit diesem Tag die Menschen der DDR ihre Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Reise und Pressefreiheit Stück für Stück wieder zurück.

Heute, am 9. November 2015, diskutieren wir in dieser Stadt darüber, ob PEGIDA demonstrieren darf. Die Verfasser des Offenen Briefes an mich führen dazu an, dass der Schaden riesig sei, wenn an einem solchen Tag Botschaften des Hasses über den Theaterplatz gebrüllt werden. Ja, damit haben die Unterzeichner völlig recht.

Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung schreibt treffend: Keine Hetze am Tag der Hetze. Er schreibt auch, es gäbe die rechtliche Mittel PEGIDA heute zu verbieten. Leider schreibt er nur nicht, welche dies sind.

Ich werde das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen und gegen meine Überzeugung ein Verbot anordnen. Ich werde auch nicht aus politischen Motiven heraus eine Entscheidung fällen, um die Verantwortung dann auf die Verwaltungsgerichte abzuwälzen. Ich glaube, dass gerade aus dem 9. November eine ungeheure Verantwortung dem Rechtsstaat gegenüber erwächst. Recht und Gesetz in unserem Land dienen dem Schutz der demokratischen Grundordnung, genauso wie Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement.

Die montäglichen Redner von PEGIDA wollen ihren Zuhörern ja gerade eintrichtern, unser Land wäre eine Diktatur der politischen Klasse, der Journalisten und Meinungsmacher. Sie beschwören einen Widerstand gegen das vermeintliche System von Unterdrückern. Doch Deutschland ist weit davon entfernt ein solches Land zu sein. Vielmehr ist unsere Demokratie in der Lage auch diese Auswüchse zu ertragen.«