Gründung der Städtischen Bäder GmbH geht voran – Finanzamt gibt grünes Licht

Stadtrat kann am 11. Juli entscheiden

 

Der Landeshauptstadt Dresden liegt der positive Bescheid der verbindlichen Auskunft der Finanzbehörden vor. Die noch offenen Fragestellungen hinsichtlich Ertrags- und Umsatzsteuer bei der geplanten Gründung einer städtischen Bäder GmbH konnten jetzt mit den Finanzbehörden abschließend geklärt werden. Es bleibt jedoch, wie von Anfang an abzusehen war, bei der Grunderwerbssteuerpflichtigkeit. Diese Steuer fällt im Gegensatz zu den vorgenannten Steuerarten aber nur einmalig an.

Mit der verbindlichen Auskunft ist der Weg frei, dass der Stadtrat über die notwendigen Übertragungen der bislang im Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder befindlichen Liegenschaften entscheiden kann. Hierzu befindet sich eine Verwaltungsvorlage mit dem sogenannten Einbringungsvertrag und dem Personalüberleitungsvertrag im Geschäftsgang des Dresdner Stadtrates. Damit wird sichergestellt, dass die Bäder sowohl mit ihren gesamten Grundstücken und sonstigen Einrichtungen als auch mit dem Personal von der Stadt rechtsverbindlich auf die Bäder GmbH übertragen werden können. Die städtischen Gremien, das heißt der Sportausschuss in der nächsten Woche sowie der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli 2013, werden nun dazu votieren, so dass der Dresdner Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli 2013 endgültig darüber befinden kann.

Mit der verbindlichen Auskunft der Finanzbehörden und dem noch zu fassenden Beschluss zur Vermögensübertragung wird der bei der Landesdirektion Dresden liegende Antrag auf kommunalrechtliche Genehmigung der Städtischen Bäder GmbH formal komplettiert sein. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden, Helma Orosz, sagt dazu: „Ich bin froh, dass wir mit der nun vorliegenden verbindlichen Auskunft einen bedeutenden Schritt in der Gründung der Dresdner Bäder GmbH vorangekommen sind und hoffe auf ein positives Votum unseres Stadtrates, so dass nach Genehmigung durch die Landesdirektion das neue Unternehmen im August handlungsfähig sein sollte. Dies ist umso wichtiger, da mit den geplanten Investitionen in die Schwimmhalle Bühlau und den Schwimmhallenkomplex Freiberger Platz, wichtige und anspruchsvolle Vorhaben auf der Agenda stehen, so dass sich hoffentlich dort bald die Baukräne drehen können."

Die Gründung der Städtischen Bäder GmbH soll den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden vor allem im investiven Bereich um mehrere Millionen Euro entlasten.

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