OB Roßberg legt "Kassensturz" vor

Der Haushalt der Landeshauptstadt ist mit Risiken in Höhe von bis zu 190 Millionen Euro belastet. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg hat jetzt nach eingehender Analyse den so genannten Kassensturz vorgelegt. "Die Analyse zeigt deutlich, dass wir eine Schieflage im Haushalt haben. Gemessen an den Einnahmen, die die Stadt hat, sind die Investitionen einfach zu gering. Das führt zwangsläufig zu einem gewaltigen Sanierungsstau", sagt OB Roßberg. "Um so wichtiger ist es, jetzt mit dem Haushaltssicherungskonzept zu beginnen. Nur wenn die Landeshauptstadt spart, kann sie wieder aus der Schieflage heraus kommen." Der vom Verwaltungsvorstand verabschiedete Sparkurs soll am 11. April gemeinsam mit dem Haushalt 2002 vom Stadtrat beschlossen werden.

Überblick über den Inhalt des Kassensturzes:

Der "Kassensturz" gibt in acht Kapiteln eine mit umfangreichem Zahlenmaterial untersetzte Einschätzung der Haushalts- und Finanzlage der Landeshauptstadt Dresden ab. Nach einer kurzen Einführung beschäftigt sich Kapitel I mit den rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft. Neben Vorgaben des Bundes und der Länder wird ein Überblick über gemeindliche Aufgaben und die kommunale Einnahmestruktur gegeben. Eine kritische Prüfung der kameralistischen Organisation und ein Ausblick zu den spezifischen Problemen von Gemeinden in den neuen Bundesländern runden das Kapitel I ab.

Kapitel II stellt wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanes und –vollzugs im Haushaltsjahr 2000 dar. Der im März 2000 beschlossene Plan wurde festgesetzt mit insgesamt EUR 1.213.978.802, Einnahmen und Ausgaben waren ausgeglichen. Im Laufe des Haushaltsvollzugs ergaben sich im Verwaltungshaushalt Abweichungen in Höhe von 1,9%, die sich im Rahmen des in Großstädten Üblichen bewegten und in Summa positiv zu bewerten waren. Demgegenüber standen im Vermögenshaushalt Abweichungen von 10% gegenüber, die insgesamt kritikwürdig sind und größtenteils aus der mangelhaften Untersetzung von Planeinstellungen bzw. nur schleppendem Abfluss der Mittel resultieren. Bemerkenswert im Haushaltsjahr ist die vergleichsweise hohe Summe der Kasseneinnahmereste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die insbesondere aus mangelhafter Beitreibung und Beitreibungssperrvermerken von EUR 60 Mio resultieren.

Kapitel III geht auf den Vermögens- und Schuldenstand der Landeshauptstadt Dresden ein. Zum Jahresende 2000 war danach eine Gesamtverschuldung von EUR 1.002.876.992 ausgewiesen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. EUR 2000. Für diese Schulden wurden im Jahr 2000 Zinsen in Höhe von EUR 46 Mio gezahlt, dem gegenüber stehen Tilgungszahlungen in Höhe von EUR 23 Mio. Eine Bewertung der Bürgschaften und Haftungsrisiken, welche die Landeshauptstadt übernommen hat, summiert sich auf insgesamt ca. EUR 137 Mio.

Im Kapitel IV wird unter Zuhilfenahme von Daten der Kommunalen Statistikstelle ein Vergleich der Position Dresdens mit anderen ostdeutschen Großstädten angestellt. Danach ergibt sich folgendes Bild für die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Dresden:

Steuereinnahmen insgesamt: überdurchschnittlich
Zuweisungen: unterdurchschnittlich
Schulden: überdurchschnittlich
Zinsausgaben: überdurchschnittlich
Personalstand und –ausgaben: überdurchschnittlich
Sachausgaben: unterdurchschnittlich
Soziale und jugendhilfliche Ausgaben: unterdurchschnittlich
Kulturzuschüsse: unterdurchschnittlich

Kapitel V der Gutachterlichen Äußerung geht auf die Haushaltsrisiken im laufenden Jahr 2002 und darüber hinaus ein. Dabei ergibt sich zum jetzigen Kenntnisstand eine Summe der Risiken, Unwägbarkeiten und Mehrbedarfsforderungen von insgesamt EUR 179 bis 190 Mio. In Anbetracht des Gesamthaushaltes ist dies eine Quote von mindestens 15%. Die Ursachen dieser erheblichen Schieflage liegen zum Teil schon mehrere Jahre zurück, insbesondere die beiden Posten Aufbaugesellschaft Prager Straße und Stadtanleihe schlagen hier zu Buche, daneben gibt es aber auch zahlreiche „kleinere" Probleme in allen Geschäftsbereichen. Insgesamt resultieren Vorwegbelastungen der kommenden Haushalte bis zum Jahr 2026.

Ausgewählte Haushaltsrisiken:

Stadtanleihe: 38,3 Millionen Euro im Jahr 2003 fällig
Wiener Platz: 94,6 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen im ungünstigsten Fall
Dresdner Messe: 1,3 Millionen Euro Abbruchkosten
Bau- und Siedlungsgesellschaft Schönfeld-Weißig mbH: Refinanzierung einer Bürgschaft von 1,62 Millionen Euro
Nickern: Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nickern entsteht durch nicht erfolgte Refinanzierung ein Finanzierungsdefizit von mind. 9 Millionen Euro, im ungünstigsten Fall von 20 Millionen Euro. Der Betrag der tatsächlichen Belastung ist abhängig von weiteren Verkaufserlösen.

Kapitel VI schließt mit einer Aufstellung des über die Jahre angelaufenen Sanierungsstaus an. Dieser wird im kommunalen Vermögensbereich auf insgesamt ca. EUR 1 Mrd beziffert. Ursachen für diesen Sanierungsstau entstanden zu großem Teil bereits zu DDR-Zeiten, als notwendige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen unterblieben. Schwerpunkte sind hierbei in den Bereichen Schulen und Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Feuerwehr, Sportanlagen und natürlich Straßen und Brücken anzusetzen.

Kapitel VII gibt einen Überblick über die Finanzwirtschaft für das Haushaltsjahr 2002, der im wesentlichen durch die vorgelegte Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept bekannt ist. In Ergänzung mit dem Sicherungskonzept und im Rahmen der vorgehend dargestellten Bedingungen wird der vorliegende ausgeglichene Haushalt als tragfähig bewertet.

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