Umlegungsausschuss

Für die Landeshauptstadt Dresden wurde am 2. November 1995 durch den Stadtrat die Bildung eines ständigen Umlegungsausschusses beschlossen (§ 46 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 1 Abs. 4 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren bei Umlegungen und Grenzregelungen nach dem Baugesetzbuch vom 6. April 1993). Der Ausschuss ist ein weisungs- und auftragsungebundenes Organ der Gemeinde. Er entscheidet selbständig und in eigener Verantwortung. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Nach jeder Kommunalwahl ist der Ausschuss neu zu besetzen (Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Umlegungsausschüsse nach dem Baugesetzbuch [Sächsische Umlegungsausschussverordnung - SächsUAVO] vom 20. August 2008). In Dresden führt in der Regel ein Beigeordneter den Vorsitz. Die Verfahrensbearbeitung, Vorbereitung der Beschlüsse des Umlegungsausschusses sowie teilweise die Genehmigung nach § 51 BauGB obliegt der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, welche in der Abteilung Bodenordnung des Amtes für Geodaten und Kataster angesiedelt ist.

Sobald eigentumsrechtliche Regelungen von Grund und Boden wegen Entwicklungsabsichten in Gebieten von Bebauungsplänen oder auch in Gebieten nach § 34 BauGB erforderlich sind, sollen diese vornehmlich auf privatrechtlichen Wege (An-/Verkauf, Tausch von Flurstücken/Flurstücksteilen) getroffen werden.

Nicht immer ist eine Einigung auf Grund komplizierter Eigentumsverhältnisse, unterschiedlicher Interessenlage und mangelnde Mitwirkungsbereitschaft möglich, so dass ein gesetzliches Umlegungsverfahren zur Regelung durchgeführt werden muss.

Im Verfahren werden die Flurstücke nach Lage, Form und Größe neu geordnet, so dass die Vorgaben des Bebauungsplanes umgesetzt werden können. Das Eigentum eines Jeden geht im Verfahren nicht verloren, sondern setzt sich lediglich in veränderter Form fort. Dabei soll jedem Eigentümer ein Grundstück mit mindestens dem gleichen Wert, welches sein ursprüngliches Grundstück hatte, zugeteilt werden.

Beteiligte am Umlegungsverfahren sind die Grundstückseigentümer, die Rechtsinhaber und die Stadt. Die Verfahren werden durch die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses betreut. Die maßgeblichen Beschlüsse obliegen dem Umlegungsausschuss. Im Gegensatz zu einer privatrechtlichen Regelung bedarf es keiner Hinzuziehung eines Notares. Es fallen keine Vermessungs- und Grundbuchkosten, i. d. R. auch keine Grunderwerbsteuer an. Durch die Eigentümer sind jedoch die umlegungsbedingten (nicht planungsbedingten!) Vorteile in Geld auszugleichen.

Vereinfachte Umlegungsverfahren werden durchgeführt, wenn ein geringer Bodenordnungsbedarf gegeben ist. Die Flurstücke müssen aneinandergrenzen oder in enger Nachbarschaft liegen. Die Tauschflächen dürfen eigenständig nicht bebaubar sein. Ziel der vereinfachten Umlegung ist ebenso wie bei der Regelumlegung (§§ 45 - 79 BauGB) die Umgestaltung in zweckmäßig geordnete Grundstücke einschließlich der Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Erschließung. Da die Regelungen weniger eingriffsintensiv und nur in kleinen Gebieten Anwendungen finden, bedarf es keiner Umlegungsanordnung durch die Gemeinde. Ebenso entfällt die Verfügungs- und Veränderungssperre. Maßgeblicher Verwaltungsakt ist einzig der Beschluss über die vereinfachte Umlegung (§ 82 BauGB). Die Beschlussfassung obliegt dem Umlegungsausschuss.   

Die Grundstückseigentümer untereinander und die Gemeinde vereinbaren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB den Inhalt des Bodenordnungsverfahrens. Durch die aktive Beteiligung der Eigentümer bei der Erarbeitung der Umlegungsbedingungen kann die Akzeptanz vergrößert und das Verfahren beschleunigt werden. Die Durchführung im amtlichen Verfahren dient der Rechtssicherheit für die Beteiligten.