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Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater

Wenn Sie gewerbsmäßig als Finanzanlagenvermittler oder Honorar-Finanzanlagenberater tätig werden wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO beantragen

Wenn Sie im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) gewerbsmäßig zu

Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes

Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 des KWG oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des WpIG oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des KWG oder des § 2 Absatz 2 Nummer 4 des WpIG erbringen wollen, bedürfen Sie der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Juristische Personen müssen bei Antragstellung außer den genannten Unterlagen einen Gesellschaftervertrag bzw. einen Handelsregisterauszug vorlegen.

Alle Unterlagen sind Bestandteil des Antrages und durch den Antragsteller im Original oder in beglaubigter Abschrift beizubringen. Bei Antragstellung dürfen die Unterlagen nicht älter als drei Monate sein. Die Erlaubnis kann erst erteilt werden, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.

Benötigte Dokumente

Personalausweis oder Reisepass
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG

bei juristischen Personen von allen gesetzlichen Vertretern; Belegart OG
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach §150 Abs. 5 GewO

bei juristischen Personen zusätzlich von allen gesetzlichen Vertretern
Bescheinigung in Steuersachen

vom Finanzamt, bei juristischen Personen zusätzlich von allen gesetzlichen Vertretern
Auszug aus dem zentralen Vollstreckungsgericht

(bei juristischen Personen nur von dieser)
Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes

in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte (bei juristischen Personen nur von dieser)
Berufshaftpflichtversicherung entsprechend § 9 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Sachkundenachweis der IHK oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation entsprechend § 4 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

bei juristischen Personen von allen gesetzlichen Vertretern
Gesellschaftervertrag

bei juristischen Personen in Gründung
Handelsregisterauszug

bei juristischen Personen

Benötigte Formulare

Antrag auf Erlaubnis nach § 34f GewO Finanzanlagenvermittler (Download)

Hilfreiche Infoblätter

Datenschutzrechtliche Informationen Gewerbe

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Gebühr im Rahmen zwischen 205,00 und 680,00 Euro erhoben.

Zuständige Organisationseinheiten

SG Sonstige Gewerbeerlaubnisse/ Schornsteinfegerangelegenheiten

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)

Erlaubnis für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Abs. 1 Nummer 1, 2 oder 3 GewO Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nummer 1a KWG oder des § 2 Absatz 2 Nummer 4 des WpIG erbringen wollen, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), bedürfen Sie der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Juristische Personen müssen bei Antragstellung außer den genannten Unterlagen einen Gesellschaftervertrag bzw. einen Handelsregisterauszug vorlegen.

Benötigte Dokumente

gültiges Ausweisdokument
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG

bei juristischen Personen von allen gesetzlichen Vertretern; Belegart OG
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach §150 Abs. 5 GewO

bei juristischen Personen von allen gesetzlichen Vertretern
Bescheinigung in Steuersachen

vom Finanzamt, bei juristischen Personen zusätzlich von allen gesetzlichen Vertretern
Auszug aus dem zentralen Vollstreckungsgericht

(bei juristischen Personen nur von dieser)
Auszug aus dem Insolvenzverzeichnis des Amtsgerichtes

in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte (bei juristischen Personen nur von dieser)
Berufshaftpflichtversicherung entsprechend § 9 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Sachkundenachweis der IHK oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation entsprechend § 4 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

bei juristischen Personen von allen gesetzlichen Vertretern

Optionale Dokumente

Gesellschaftervertrag

bei juristischen Personen in Gründung
Handelsregisterauszug

bei juristischen Personen

Benötigte Formulare

Antrag nach § 34h GewO Honorar-Finanzanlagenberater

Antrag nach § 34h GewO Honorar-Finanzanlagenberater

Hilfreiche Infoblätter

Datenschutzrechtliche Informationen Gewerbe

Kosten/Gebühren

Gebührenbeschreibung:

Es wird eine Gebühr im Rahmen zwischen 205,00 und 680,00 Euro erhoben.

Zuständige Organisationseinheiten

SG Sonstige Gewerbeerlaubnisse/ Schornsteinfegerangelegenheiten

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)

Erlaubnis für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO im vereinfachten Verfahren beantragen

(ist nur unter Vorlage einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO möglich)

Für Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis für die Vermittlung von Finanzanlagen i.S.d. § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO greift eine Sonderregelung mit einem vereinfachten Erlaubnisverfahren. Es erfolgt keine Überprüfung der Zulässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse sowie der Sachkunde.

Notwendige Unterlagen im Original:

- Erlaubnis nach § 34f GewO
- Berufshaftpflichtversicherung entsprechend § 9 der Finanzanlagenverordnung (FinVermV)

Hinweis: Mit Erteilung der Erlaubnis nach § 34h GewO erlischt die Erlaubnis nach § 34f GewO.

Benötigte Dokumente

Versicherungsnachweis gemäß § 9 FinVermV

im Original
Erlaubnis § 34f GewO

im Original

Gewerbe anmelden

Wenn Sie ein (stehendes) Gewerbe aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Gleiches gilt für den Beginn des Betriebes einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

TIPP: Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberaterin oder Ihrem Steuerberater beraten, bevor Sie ein Gewerbe anmelden.

Als Gewerbe zählt jede Tätigkeit, die nicht als sozial unwert gilt sowie auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet und auf Dauer angelegt ist. Weiteres Kriterium: Die Tätigkeit wird in eigenem Namen ausgeübt und erfolgt auf eigene Rechnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Nicht als Gewerbe gelten insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (wie etwa Hellsehen), freie Berufe (Ärztinnen oder Ärzte, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen oder Steuerberater) und weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzen.
Nicht als Gewerbe zu verstehen ist auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens.
Zweck der Gewerbeanmeldung ist es, dass die zuständige Behörde ihren regulierenden und kontrollierenden Aufgaben nachkommen kann. Auch für statistische Erhebungen ist die Registrierung wichtig.

ACHTUNG: Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig, andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten besondere Bedingungen. Informieren Sie sich bitte rechtzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreiben, kann Ihnen die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes untersagen.
Eine Besonderheit gilt für Sie beispielsweise, wenn Sie die Automatenaufstellung als selbstständiges Gewerbe betreiben – Sie müssen dieses besondere Gewerbe nur bei der Behörde anmelden, die für den Sitz der Hauptniederlassung örtlich zuständig ist.

Frist/Dauer
Die Anmeldung des Gewerbes ist unverzüglich mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit zu erstatten. Eine verspätete Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wer muss die Anzeige veranlassen?

bei Einzelgewerben: die oder der Gewerbetreibende selbst
bei Personengesellschaften (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft): die geschäftsführenden Gesellschafter
bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG): der gesetzliche Vertreter

Benötigte Dokumente

gültiges Ausweisdokument

Optionale Dokumente

Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach §150 Abs. 5 GewO

bei überwachungsbedürftigen Gewerben nach § 38 GewO
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG

bei überwachungsbedürftigen Gewerben nach § 38 GewO
Gesellschaftervertrag

bei juristischen Personen und Personengesellschaften in Gründung
Handwerkskarte
Handelsregisterauszug

bei juristischen Personen und Personengesellschaften
Aufenthaltstitel

bei Ausländern die nicht der EU angehören

Benötigte Formulare

Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO

Hilfreiche Infoblätter

Datenschutzrechtliche Informationen Gewerbe

Kosten/Gebühren

Minimal Gebühren: 22,00 Euro

Maximal Gebühren: 112,00 Euro

Zuständige Organisationseinheiten

SG Allgemeine Gewerbeangelegenheiten

Zuständigkeit

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung (SächsGewODVO)

Rechtliche Grundlagen

Gewerbeordnung (GewO)

§14/ §55c GewO

Kostenerhebung

Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)

Prüfungsbericht gemäß § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) einreichen

Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 bzw. § 34h GewO haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 11a bis 23 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln.

Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34f Abs. 1 bzw. § 34h GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und in Textform eine entsprechende Erklärung (sog. Negativerklärung) zu übermitteln.

Der Prüfungsbericht muss einen Vermerk darüber enthalten, ob und gegebenenfalls welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.

Geeignete Prüfer sind:

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,
Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern
• von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
• sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
• sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder
Buchprüfungsgesellschaft bedienen.
Auch andere Personen, die öffentlich bestellt und zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen sowie deren Zusammenschlüsse können als Prüfer betraut werden.

zur Beachtung:

Eine Fristverlängerung zur Abgabe des Prüfungsberichtes ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Benötigte Dokumente

Negativerklärung gem. § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Prüfbericht ordnungsgemäße Verwendung

Benötigte Formulare

Negativerklärung gem. § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

sofern im Berichtszeitraum keine nach § 34f Abs. 1 bzw. § 34h Abs. 1 GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde

Zuständige Organisationseinheiten

SG Sonstige Gewerbeerlaubnisse/ Schornsteinfegerangelegenheiten

Rechtliche Grundlagen

Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 der Gewerbeordnung müssen für jedes Jahr einen Prüfungsbericht oder eine Negativerklärung übermitteln.

Anzeige der Leitung des Betriebes nach § 21 FinVermV

Der Gewerbetreibende hat entsprechend § 21 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) unverzüglich anzuzeigen, welche Personen mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragt sind.

Der Gewerbetreibende hat der für die Erlaubniserteilung nach § 34f Abs.1 bzw. § 34h Abs.1 Gewerbeordnung (GewO) zuständigen Behörde entsprechend § 21 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) unverzüglich anzuzeigen, welche Personen mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragt sind.

Dies gilt bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) auch für die jeweils zur Vertretung berufenen Personen.

Anzeige nach § 21 FinVermV (*.pdf, 234 KB)

Eintragungen im Vermittlungsregister bei der Erlaubnisbehörde beantragen

Nach Aufnahme der Tätigkeit ist über die erlaubniserteilende Behörde eine Eintragung im Vermittlungsregister (§ 11a GewO) zu beantragen.

Angestellte bei der Registerbehörde melden

Wer Angestellte mit der Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen betraut, ist gesetzlich verpflichtet, diese unverzüglich bei der Registerbehörde (IHK) direkt zu melden und dort eintragen zu lassen. Änderungen sind ebenso anzeigepflichtig. Direkt an der Beratung und Vermittlung mitwirkende Personen dürfen nur beschäftigt werden, wenn diese durch den Gewerbetreibenden auf deren Zuverlässigkeit geprüft wurden und für die Beschäftigten ein Sachkundenachweis nach § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO vorliegt. Den Antrag auf Eintragung/Änderung/Löschung von bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/innen im Vermittlungsregister entnehmen Sie bitte direkt bei der IHK Dresden als zuständige Registerbehörde

IHK Dresden

Hinweis: Alle genannten Anträge können auch als pdf-Datei per De-Mail absenderbestätigt eingereicht werden.

weitere Informationen zu De-Mail

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Deaktivieren des internen Viewers

Kontakt

Sonstige Gewerbeerlaubnisse/ Schornsteinfegerangelegenheiten (SG)

Landeshauptstadt Dresden
Ordnungsamt
Abt. Gewerbeangelegenheiten

Besucheranschrift

Augsburger Straße 3
01309 Dresden

E-Mail gewerbeangelegenheiten@dresden.de

Postanschrift

Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Öffnungszeiten

Montag	9 bis 12 Uhr
Dienstag	9 bis 12, 13 bis 17 Uhr
Donnerstag	9 bis 12, 13 bis 17 Uhr
Persönliche Vorsprachen nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

SGL Sonst. Gewerbeerlaubn./ Schornsteinfegerangel.

Telefon 0351-4885850

Zuständig:

SG Sonstige Gewerbeerlaubnisse/ Schornsteinfegerangelegenheiten

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Kosten/Gebühren

Zuständige Organisationseinheiten

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

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Kosten/Gebühren

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Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Erlaubnis für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO im vereinfachten Verfahren beantragen

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Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Gewerbe anmelden

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Kosten/Gebühren

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Zuständigkeit

Rechtliche Grundlagen

Kostenerhebung

Prüfungsbericht gemäß § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) einreichen

Benötigte Dokumente

Benötigte Formulare

Zuständige Organisationseinheiten

Rechtliche Grundlagen

Anzeige der Leitung des Betriebes nach § 21 FinVermV

Eintragungen im Vermittlungsregister bei der Erlaubnisbehörde beantragen

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