Entscheidung über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl 2021

Der Kreiswahlausschuss hat am 30. Juli 2021 in seiner ersten öffentlichen Sitzung im Neuen Rathaus entschieden, welche Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl in den Wahlkreisen 159 und 160 zugelassen werden. Mit einem Kreiswahlvorschlag bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktmandat in einem Wahlkreis.

Die Wahlvorschläge werden in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln der Wahlkreise 159 und 160 stehen (Die Reihenfolge richtet sich danach, wieviel Zweitstimmen die jeweiligen Parteien bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen erhielten.): 

• Alternative für Deutschland (AfD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis)

Auf dem Stimmzettel des Wahlkreises 159 werden außerdem gelistet: 

• Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
• Marcus Fuchs – Querdenken 351
• UNO-Menschenrecht – FRIEDEN für Alle 
• die Partei der Humanisten (Die Humanisten)

Im Wahlkreis 160 sind zusätzlich zugelassen: 

• die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
• Direktkandidat Frank Hannig
• Erststimme fürs Klima (#KLIMAfirst)
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 
• die Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Jeweils ein Wahlvorschlag musste in beiden Wahlkreisen zurückgewiesen werden.

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge wird am Montag, 9. August 2021, gemäß § 4 der Bekanntmachungssatzung der Landeshauptstadt Dresden per Aushang am Neuen Rathaus (Dr.-Külz-Ring 19) im Schaukasten sowie am Ordnungsrathaus (Theaterstraße 13) veröffentlicht. Nachträglich erscheint die öffentliche Bekanntmachung am Donnerstag, 12. August 2021, im Dresdner Amtsblatt.