Rund 109 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahresabschluss 2020

„Das vergangene Jahr war aufgrund der weltweiten Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Landeshauptstadt Dresden, wie auch für die anderen Kommunen, auf allen Ebenen eine besondere Herausforderung“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Der Jahresabschluss 2020 zeigt aber auch, dass es richtig war, sehr früh auf die Unsicherheit durch Corona zu reagieren und Maßnahmen wie die Haushaltsperre zu ergreifen. Dadurch stehen uns jetzt rund 109 Millionen Euro zur Verfügung.“ Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat vor mit einem Teil der Mittel geplante Kürzungen zurückzunehmen und gleichzeitig bisher nicht ausreichend finanzierte Projekte zu realisieren. „Wir bleiben auch hier unserer Linie treu und werden den größten Teil in die Bildungsinfrastruktur, also in Schulen und Kitas, investieren. Gleichzeitig wollen wir dem bürgerschaftlichen Engagement in besonderer Weise Rechnung tragen: Die Schwimmhalle in Pieschen könnte durch diesen Jahresabschluss sehr viel schneller Realität werden, die bemerkenswerten Drittmittel der Universitätsschule können aufgestockt und ein Teil der Infrastruktur für den Fernsehturm vorzeitig finanziert werden.“

Das Haushaltsjahr 2020 war geprägt von großen Unsicherheiten in der Einnahme – und Ausgabeentwicklung. Einnahmeverluste bei Steuern und Schlüsselzuweisungen waren bereits Mitte des Jahres absehbar, die kommunalen Schutzschirmprogramme von Bund und Freistaat Sachsen wurden gegen Ende der zweiten Jahreshälfte verbindlich zugesagt. Vorsorglich wurde bereits frühzeitig eine Haushaltssperre wirksam, die jedoch für den investiven Bereich wieder aufgehoben werden konnte. Nicht zuletzt eben auch durch die schon in 2020 verhängten und teilweise andauernden Beschränkungen in allen öffentlichen Lebensbereichen, wurden nicht nur die Erträge, sondern auch die finanziellen Aufwendungen der Stadt deutlich reduziert.
So konnte die Landeshauptstadt Dresden in 2020 den Saldo von Erträgen und Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis entgegen der noch negativen Prognosen im Halbjahresbericht 2020 nunmehr im vorläufigen Jahresabschluss im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 34,8 Mio. EUR erwirtschaften. Ebenfalls erheblich positiver fallen die Veränderungen im Sonderergebnis aus, welches sich um rund 38 Mio. EUR gegenüber der Prognose von Mitte letzten Jahres auf 49,3 Mio. EUR verbessert. Wesentliche Ursache hierbei sind die von Bund und Freistaat gewährten Steuerausfallkompensationen und die Unterstützung bei coronabedingten Mehraufwendungen.
Besonders deutlich zeigen sich die Veränderungen im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit. Hier wurde mit Abschluss des Jahres 2020 im Vergleich zur Prognose des Finanzzwischenberichtes eine Ergebnisverbesserung von rund 97,8 Mio. EUR erzielt.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind sehr vielschichtig und werden von der Verwaltung im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses derzeit analysiert. Beispielsweise waren zum 31.12.2020 noch rund 32,3 Mio. EUR Aufwendungen gesperrt, für die von den Ämtern keine Freigabeanträge gestellt wurden. Pandemiebedingt konnten nicht alle geplanten Vorhaben durchgeführt werden und städtische Einrichtungen mussten geschlossen bleiben, mit der Folge von deutlich reduzierten Aufwendungen. Des Weiteren wirkt die vom Bund im Zuge der Corona-Krise beschlossene Entlastung der Kommunen bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft mit weiteren 21,7 Mio. EUR positiv im Ergebnis. Letztlich wirken natürlich auch die vom Freistaat gewährten Steuerkompensationen ergebnisverbessernd, da hier zu Mitte des Jahres mit deutlicheren Einnahmeverlusten gerechnet werden musste.
Im Ergebnis kann die Landeshauptstadt Dresden nach dem gegenwärtigen vorläufigen Jahresabschluss mit einer verfügbaren Liquidität in Höhe von rund 109 Mio. EUR zum Ende des Haushaltsjahres rechnen. Dieser neu eingetretene Umstand hat nunmehr auch Einfluss auf das bereits laufende Haushaltsjahr 2021 und dessen Haushaltsvollzug.
Der Dresdner Stadtrat hat in seinem Haushaltsbeschluss vom Dezember 2020 dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, rund 77 Mio. Kürzungen – sowohl investiv als auch konsumtiv – zur Erreichung des Haushaltsausgleichs vorzuschlagen. Die von der Verwaltung im Frühjahr vorgelegten Vorschläge wurden in den Gremien des Stadtrats bereits diskutiert.
Gleichzeitig liegen in der Zwischenzeit auch die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vor. Danach muss die Landeshauptstadt Dresden in den kommenden beiden Jahren, mit leicht rückläufigen Einnahmen bei der Summierung von Steuern und Schlüsselzuweisungen sowie bereits geplanten Kompensationsleistungen von Bund und Land rechnen.
In der Zusammenführung der nunmehr vorliegenden Informationen ergibt sich ein neues Gesamtbild für die weitere finanzielle Entwicklung des Doppelhaushaltes 2021/2022.
Der Oberbürgermeister wird daher dem Stadtrat Vorschläge zum Umgang des Jahresergebnisses und der Steuerprognosen auf Basis des bestehenden Haushaltes und der bereits im Umlauf befindlichen Kürzungsvorschläge unterbreiten. Kernelemente dieses Vorschlages soll sein, die bestehenden Kürzungsansätze im investiven Teil zurückzunehmen. Weiterhin sollen bereits jetzt absehbare Mehrbedarfe sowie bisher nicht ausfinanzierte Maßnahmen gedeckt werden, um den Haushalt 2021 und 2022 stabilisieren und ausgleichen zu können. Der dazu erforderliche Änderungsantrag wurde heute, 26. Mai 2021, an die Gremien zur Beratung überwiesen.

„Stadtrat und Verwaltung haben sich mit dem Haushaltsplan 21/22 viel vorgenommen, was es jetzt zügig abzuarbeiten gilt. Der positive Jahresabschluss ist dabei ein Baustein in der Bewältigung der Pandemie, der vielen Dresdnerinnen und Dresdnern zugutekommen wird. Der Erlass der Sondernutzungsgebühren ist jetzt gegenfinanziert, genauso wie corona-bedingte Kosten in den Kitas. Neben dem Bildungsbereich werden auch nicht unerhebliche Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Der Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden sagte in diesem Zusammenhang: „Das Krisenjahr 2020 war für alle - sowohl persönlich, wie eben auch in finanzieller Hinsicht – ein schwieriges Jahr und ein Kraftakt mit bisher nicht gekannten Herausforderungen. Einiges davon wird auch noch länger nachwirken. Daher wollen wir als Landeshauptstadt Dresden, mit dem was wir letztes Jahr ersparen konnten, unsere Stadt stärken und zukunftsfähig gestalten. Wir haben dabei darauf geachtet, die Mittel in den kommenden Jahren klug zu investieren.“
Die Vorlage mit dem nun vom Oberbürgermeister eingebrachten Änderungen soll noch vor der Sommerpause vom Dresdner Stadtrat beschlossen werden.