Investitionen gesichert – Soziales Miteinander gestärkt – Zukunftsfähigkeit erhalten

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP/Freie Bürger haben gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, damit in der Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 31. März 2025, der Haushalt für 2025 und 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet werden kann. „Es war an vielen Stellen ein zähes Ringen um die einzelnen Positionen, aber ein sehr konstruktives Miteinander zum Wohl der Stadt. Ich möchte den Stadträtinnen und Stadträten ausdrücklich danken, die in einem schwierigen Prozess erstaunliches geleistet haben – und das im Ehrenamt“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Über allem steht, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt erhalten wollen und müssen. Dies gilt für Investitionen genauso wie für die Finanzierung laufender Ausgaben und Förderungen an Vereine und Träger.“ Auf Grundlage der Verhandlungen wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen.

Brückenfonds soll Investitionen über Kredite ermöglichen

Ein wesentlicher Punkt ist die Absicherung der dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur über einen Brückenfonds, der in der Hauptsatzung verankert werden soll. Danach kann die Stadt Dresden für folgende Projekte bis zu 220 Millionen Euro an Krediten aufnehmen: 

• Carolabrücke (einschließlich Eigenanteil DVB)
• Nossener Brücke im bereits planfestgestellten Umfang (einschließlich Eigenanteil DVB)
• Brücke Industriegelände (einschließlich Eigenanteil DVB)
• Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder)
• Brücke Fabricestraße

Durch diese Kreditfinanzierung werden Mittel im Haushalt frei, die für weitere Projekte z.B. im Schulbau und Straßenbau eingesetzt werden können. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Es ist ein großer und schwerer Schritt erstmals seit fast 20 Jahren wieder Schulden aufzunehmen. Das ist niemanden leichtgefallen. Aber wir haben den Rahmen so eng gesteckt, dass Dresden keine Verschuldungsspirale wie in anderen Kommunen droht. Gleichzeitig gelingt es uns die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen abzusichern, von denen die Bürgerschaft völlig zu Recht erwartet, dass wir sie umsetzen.“

Gutes Jahresergebnis 2024 und Haushaltskonsolidierung schaffen Spielräume für den Haushalt

Ein voraussichtlich gutes Jahresergebnis 2024 ermöglicht es, dass in den Verhandlungen mit den Fraktionen noch einmal Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro für den Gesamthaushalt zur Verfügung stehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Wir haben im vergangenen Jahr den Haushalt konsequent sparsam bewirtschaftet. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung Dresdens und damit auch die städtischen Steuereinnahmen nach wie vor positiv. Dadurch haben wir nun Spielräume erhalten.“

Die Verwaltung wird beauftragt ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und so einen Beitrag zur Entlastung der schwierigen Finanzsituation beizutragen. Im Haushaltsjahr 2026 sind Einsparungen von fünf Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2027 Einsparungen in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro jährlich darzustellen. Mittelfristig sollen rund fünf Prozent der Personalstellen im Rathaus eingespart werden. „Dies wird für alle Ämter und Bereiche eine Herausforderung, die wir aktiv angehen werden. Wir werden dies auch nicht mit der Rasenmähermethode tun, sondern sehr genau schauen wo wir Doppelstrukturen haben, wo Stellen seit längerem unbesetzt sind oder Nachbesetzung von Stellen bei Altersabgänge anstehen und wo auch die Digitalisierung Einspareffekte bringt“, so der Oberbürgermeister.

Weitere Mehreinnahmen erzielt die Stadt durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (ca. 700.000 Euro pro Jahr). Die Mittel für die Stadtbezirke werden auf neun Euro pro Einwohner gekürzt, sowie die Mittel für die Ortschaften reduziert.

Lösungen für Soziales, Sport und Kultur sowie mehr Geld für Schulen

Im sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss sind detailliert Änderungen – Einsparungen wie Mehrausgaben – im Finanzplan aufgeführt. So wird die Schulsozialarbeit weiterhin ausfinanziert bleiben und die Jugendhilfe erhält weitere Mittel. Zahlreiche geplante Kürzungen im Sozialbereich werden durch zusätzliche Gelder zur Förderung von Beratungsstellen und Präventionsangeboten abgefedert. Der Sport erhält weitere Millionenbeträge für Investitionen in Sportanlagen. Auch im Kulturbereich gibt es positive Veränderung zum ursprünglichen Haushaltsansatz. „Unser Änderungsantrag sieht auch vor das ElbaMare in städtischen Besitz zu bringen und langfristig zu betreiben“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Auch der Schulbau erhält mit dem Änderungsantrag weitere Millionenbeträge. So werden unter anderem 4,8 Millionen Euro für die Fachkabinette im Gymnasium Gorbitz bereitgestellt. Auch für die Planung weiterer dringend benötigter Schulen und Instandsetzungen erhält das Amt für Schulen die notwendigen Planungsmittel.

Geringfügige und temporäre Veränderungen in den Angeboten der DVB – keine Erhöhung der Parkgebühren

„Der sicherlich schwierigste Teil der Verhandlungen war die Frage, wie der öffentliche Nahverkehr und die Dresdner Verkehrsbetriebe langfristig abgesichert werden kann. Die Schieflage in der Finanzierung des ÖPNV, verursacht durch Bund und Land, wird die Stadt nicht alleine ausgleichen können. Dennoch werden wir auf grundlegende Veränderungen in der Angebotsstruktur der DVB verzichten und die das Leistungsangebot der DVB fortschreiben“, so Oberbürgermeister Hilbert. Die Vorlage zur Veränderung des sogenannten ÖDA, des Leistungsvertrages zwischen Stadt und DVB, wird zurückgezogen. Stattdessen werden nur geringfügige und temporäre Veränderungen in den Angeboten der DVB vorgenommen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die DVB wird aber aufgefordert ihr gesamtes Liniennetz zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Linienführung zu suchen. Zudem wird der erhöhte Zuschuss mit der Erwartung verknüpft, die internen Sparbemühungen bei der DVB konsequent fortzuführen und Synergien mit anderen städtischen Unternehmen zu heben. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Carolabrücke für die kommenden Jahre ausfällt, sehen wir hier das mittel- und langfristige Potential einer strukturellen und damit auch finanziellen Verbesserung.“

Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Dieser Vorschlag wird nun vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

Elternbeiträge sollen nicht auf den Maximalbetrag steigen

Für den Bereich der Kinderbetreuung wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen neuen Vorschlag unterbreiten, der zwar eine Erhöhung der Elternbeiträge zum jetzigen Stand vorsieht, aber nicht mehr die maximal möglichen Beiträge unterstellt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die Elternbeiträge zu erhöhen, ist für niemanden leicht. Trotzdem ist es notwendig die Eltern stärker an den gestiegenen Sachkosten zu beteiligen.“

Der Stadtrat entscheidet in einer Sondersitzung

Mit Blick auf die anstehende Sitzung des Stadtrates sagt Oberbürgermiste Dirk Hilbert: „Die Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf sind ein ausgewogener Kompromiss zahlreicher berechtigter Interessen. Aus meiner Sicht ist dieser Haushalt nun zustimmungsfähig – nicht nur für die vier Fraktionen, sondern für zahlreiche weitere Stadträtinnen und Stadträte. Ich hoffe sehr, dass auch weitere Fraktionen sich anschließen und so endlich dringend notwendige Investitionen begonnen werden können und die Vereine und Träge Planungssicherheit erhalten.“

Der Stadtrat wird am Montag, 31. März 2025, ab 17 Uhr in einer Sondersitzung über den Haushalt und die Hauptsatzung beraten. Die Tagesordnung steht unter ratsinfo.dresden.de.