Stadtrat tagt am 12. und 13. Dezember in einer Doppelsitzung

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 12. Dezember 2024, 16 Uhr, und am Freitag, 13. Dezember 2024, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Im Livestream übersetzen Gebärdendolmetscher die Sitzung.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Aktuelle Stunde zum Thema „Haushaltsentwurf 2025/26“
4. Einigungsverfahren Gremienbesetzung
   4.1 Besetzung des Seniorenbeirates gemäß § 25 Abs. 4 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
   4.2 Wahl eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Soziales und Wohnen
5. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
6. Mehrbedarf Personalaufwendungen und -auszahlungen 2024
7. Bereitstellung weiterer Mittel in Ergänzung zur V2912/24 „Mehrbedarfe für Soziale Leistungen im Jahr 2024“
8. Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Soziales vom 24. März 2022, in der Fassung der 1. Änderung vom 16. Mai 2024, in den Haushaltsjahren 2025 und 2026
9. Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Gesundheitshilfe vom 10. Dezember 2020 sowie nach Fachförderrichtlinie Gesundheitsamt PsySu vom 3. Februar 2016 im Haushaltsjahr 2025
10. Sicherstellung der Finanzierung der energetischen und klimagerechten Instandsetzung des Objektes Technische Sammlungen Dresden im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
11. B0010 – Brücke im Zuge der Fabricestraße über die Anlagen der DB AG – Ersatzneubau des Bauwerkes und Anpassung der angrenzenden Kreuzungen
12. Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zur Revitalisierung der ehemaligen Robotronkantine im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Nationale Projekte des Städtebaus 2024“
13. Mehrbedarfe für Energieaufwendungen im Ergebnishaushalt des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung im Haushaltsjahr 2024
14. Nutzung und Betreibung des ehemaligen Werkstattgebäudes auf dem Gelände des früheren Theaters Junge Generation (TJG) sowie die Herstellung des „Briesnitzer Park Nord“ auf dem Gelände Meißner Landstraße 4–6 mit dem Einsatz von EFRE-Fördermitteln
15. Einordnung von Fördermitteln auf Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur investiven Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen
16. Vertagungen aus der Stadtratssitzung vom 21.11.2024
    16.1 Leitfaden zur geschlechtergerechten Sprache in der Landeshauptstadt Dresden
    16.2 Verfassungstreue der Verwaltung sichern
17. Schließung der kommunalen Kindertageseinrichtung Jessener Straße 40a in 01257 Dresden
18. Schließung der kommunalen Kindertageseinrichtung Moritzburger Weg 67c in 01109 Dresden
19. Neuer Einrichtungstermin für das Berufliche Gymnasium, Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften, am Berufsschulzentrum „Franz Ludwig Gehe“, (Standort Freiberger Straße)
20. Eintrittspreise der Dresdner Philharmonie ab der Spielzeit 2025/2026
21. Planverfahren für Bebauungspläne und vorhabenbezogene Bebauungspläne in den Gemarkungen Dresden Altstadt I, Dresden-Altstadt II und Dresden-Friedrichstadt (Stadtbezirk Altstadt) sowie Dresden-Neustadt und Loschwitz (Stadtbezirk Neustadt), hier: Aufhebung bestehender Aufstellungs- und Offenlagebeschlüsse zu den (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen
22. Ergänzungssatzung Nr. 447, Dresden-Wilschdorf Nr. 3, Am Sportplatz, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
23. Erhaltungssatzung H-53, Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona, hier: Satzungsbeschluss
24. Dresdens Märkte und Veranstaltungen plastikfrei – Änderung städtischer Satzungen
25. Dresdens Wochenmärkte rekommunalisieren und zu Stadtteilplätzen beleben
26. Erwerb von Flächen zur Schaffung einer Rad- und Fußwegeverbindung parallel zur Gostritzer Straße
27. Haushaltslage ernst nehmen: Keine Fortführung der Planungen für eine Richard-Wagner-Akademie (Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.)
28. Eilantrag: Umgang mit vorliegenden Gutachten und Prüfberichten der letzten 10 Jahre zum Zustand der Carolabrücke
    Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
29. Einsturz der Carolabrücke: Gutachten öffentlich machen