Appell gegen drohende Kürzungen im ÖPNV

Ohne eine deutliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat Sachsen und den Bund drohen spürbare Kürzungen bei den Angeboten und Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Und das nicht nur in Dresden, sondern in ganz Sachsen. Diese Einschnitte gefährden nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die klimaneutrale Mobilität und die Attraktivität Sachsens als Wirtschafts- und Tourismusstandort. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der sechs sächsischen Straßenbahnstädte haben in einem gemeinsamen Appell an die zukünftigen Koalitionäre im Sächsischen Landtag nun konkrete Forderungen gestellt, um die Zukunft des ÖPNV zu sichern.

Aktuell verfügen die Städte über ein qualitativ hochwertiges und stark genutztes ÖPNV-Angebot. Mit Bus und Bahn zu fahren, ist in den letzten Jahren leichter geworden. Ein verlässliches Angebot in Verbindung mit der Attraktivität des Deutschlandtickets führen zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl freiwilliger Nutzerinnen und Nutzer. Diese Erfolge sind gefährdet. Steigende Betriebskosten, stagnierende Einnahmen und eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen machen es zunehmend schwierig, den ÖPNV auf seinem aktuellen Niveau zu halten, geschweige denn auszubauen. 

Die kommunalen Spitzen aus Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Görlitz und Zwickau sowie die Vorstände bzw. Geschäftsführungen der Verkehrsunternehmen fordern entschlossenes Handeln von Freistaat und Bund:

1. Sicherung der bestehenden Angebote bei steigender Nachfrage ermöglichen: Es braucht mindestens 70 Millionen Euro, um die Betriebskostensteigerungen auszugleichen und bei Bedarf auf mehr Fahrgäste mit Angebotsverbesserungen reagieren zu können.
2. Förderprogramme beschleunigen: Die Verzögerungen beim Doppelhaushalt des Freistaats führen zu Unsicherheiten bei wichtigen Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge. Hier braucht es schnelle Entscheidungen und Klarheit.
3. Finanzierung des Deutschlandtickets stabilisieren: Bund und Länder müssen eine langfristige Absicherung des Deutschlandtickets gewährleisten, einschließlich einer hälftigen Beteiligung des Bundes an den Kosten über 2025 hinaus.
4. Höhere Erlöse auch für Kommunen: Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen von den Zusatzerlösen durch die Preissteigerung des Deutschlandtickets partizipieren.
5. Verbesserung des Tarifsystems: Das aktuelle Ausgleichssystem für das Deutschlandticket verursacht steigende Preise für andere Verbundtickets. Es bedarf flexibler und attraktiver Tarife, um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen.
6. Dynamisierung der ÖPNV-Zuweisungen: Die pauschalen Landesmittel für Maßnahmen wie das Bildungsticket oder PlusBus-Angebote müssen an die gestiegenen Kosten angepasst und fortlaufend dynamisiert werden
7. Nachhaltige Investitionen ermöglichen: Ein Landesinvestitionsprogramm mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich ist erforderlich, um moderne Infrastruktur, Fahrzeuge und Betriebshöfe zu sichern und so langfristig Kosten durch Substanzverzehr zu reduzieren. 

Die Unterzeichner appellieren an die zukünftige Landesregierung, in einem gemeinsamen Schulterschluss mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen und mit dem Nahverkehr einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Freistaat und Bund müssen ihrer Verantwortung für Sachsens Städte und Gemeinden gerecht werden.