Stadtrat tagt am 24. und 25. Oktober im Neuen Rathaus

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist eine Doppelsitzung und findet statt am Donnerstag, 24. Oktober 2024, 16 Uhr, und am Freitag, 25. Oktober 2024, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Im Livestream übersetzen Gebärdendolmetscher die Sitzung.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung: 
1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2 Bericht des Oberbürgermeisters
3 Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates (1. Runde)
4 Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates (2. Runde)
5 Einigungsverfahren Gremienbesetzung
5.1 Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Neustadt der Landeshauptstadt Dresden
Mandat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5.2 Umbesetzung Stellvertretung Jugendhilfeausschuss
5.3 Besetzung des Klimabeirates gemäß § 25 Abs. 4 Hauptsatzung der Landeshauptstadt
5.4 Besetzung des Integrations- und Ausländerbeirates
5.5 Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für den Oberbürgermeister in die Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe
5.6 Wahl der Vertreterinnen/Vertreter der Landeshauptstadt Dresden und ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden
5.7 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
5.8 Besetzung des Aufsichtsrates der BUGA Dresden 2033 gGmbH
5.9 Besetzung des Aufsichtsrates der Cultus gGmbH der Landeshauptstadt Dresden
5.10 Besetzung des Aufsichtsrates der DGH - Dresdner Gewerbehofgesellschaft mbH
5.11 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresden Marketing GmbH
5.12 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresdner Verkehrsbetriebe AG
5.13 Besetzung des Aufsichtsrates der EnergieVerbund Dresden GmbH
5.14 Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Dresden GmbH
5.15 Besetzung des Aufsichtsrates der Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG
5.16 Besetzung des Aufsichtsrates der Messe Dresden GmbH
5.17 Besetzung des Aufsichtsrates der NanoelektronikZentrumDresden GmbH
5.18 Besetzung des Aufsichtsrates der SachsenEnergie AG
5.19 Besetzung des Aufsichtsrates der SachsenNetze HS.HD GmbH
5.20 Besetzung des Aufsichtsrates der SachsenNetze GmbH
5.21 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtentwässerung Dresden GmbH
5.22 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtreinigung Dresden GmbH
5.23 Besetzung des Aufsichtsrates der STESAD GmbH
5.24 Besetzung des Aufsichtsrates der Technische Werke Dresden GmbH
5.25 Besetzung des Aufsichtsrates der Verkehrsmuseum Dresden gGmbH
5.26 Besetzung des Aufsichtsrates der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG
5.27 Besetzung des Aufsichtsrates der Zoo Dresden GmbH
5.28 Besetzung des Aufsichtsrates der Dresdner Bäder GmbH
5.29 Besetzung der Verbandsversammlung und des Hauptausschusses des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE)
5.30 Wahl der Vertreter für die Neubesetzung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.
5.31 Wahl der Mitglieder des Stiftungsgremiums der „Stadtstiftung Dresdner Kreuzchor“
5.32 Wahl der Mitglieder des Stiftungsgremiums der „Sammelstiftung der Stadt Dresden“
5.33 Wahl der Mitglieder des Stiftungsgremiums der „Sozialstiftung der Stadt Dresden“
5.34 Wahl der Mitglieder des Stiftungsgremiums der „Stadtwaisenhaus-Stiftung mit Eugenienstiftung“
6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
7 Erhöhung des Kassenkreditrahmens für das Wirtschaftsjahr 2024 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden
8 Satzung zur Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden
9 Satzung zur Festsetzung der Grundsteuerhebesätze 2025 der Landeshauptstadt Dresden
10 Anpassung der Eintrittspreise und Entgelte für Kurse, Raumnutzung und Veranstaltungen der Jugendkunstschule (JKS) Dresden ab Januar 2025 und Erweiterung der Entgelte der JKS für die Nutzung des Bürgerhauses Prohlis im Palitzschhof ab 1. November 2024
11 Änderung des Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebes Heinrich-Schütz-Konservatorium und Erhöhung der Verlustzuweisung 2024 an den Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium
12 Novellierung Statut Kunst- und Förderpreis der Landeshauptstadt Dresden und Besetzung der Jury für den Kunstpreis und die Förderpreise der Landeshauptstadt Dresden in dem Zeitraum 2024 - 2029.
13 Budgetneutrale Veränderungen im Finanzhaushalt 2024 des Straßen- und Tiefbauamtes zur finanziellen Absicherung der Kosten nach dem Teileinsturz der Carolabrücke zur Bewirtschaftung durch das Brand- und Katastrophenschutzamt und das Straßen- und Tiefbauamt
14 Neubenennungen einer Straße, zweier Wege und eines Platzes
15 Bebauungsplan Nr. 389 C - Dresden-Altstadt II Nr. 27, Stadtquartier am Blüherpark-Ost, hier: 
1. Abwägungsbeschluss, 
2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
16 Absicherung des Alphabetisierungsprojekts „mittendrin - mit Kopf und Ball“ der Volkshochschule ab Januar 2025
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
17 Vertagungen Stadtratssitzung vom 12.09.2024
17.1 Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern
17.2 Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dresden
17.3 Für Naherholung, Lebensqualität und Gesundheit: Erlebnisbad Elbamare erhalten.
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
17.4 Sozialen Wohnungsbau in Dresden in Schwung bringen und Erwerb von Vonovia-Grundstücken für gemeinwohlorientierte Wohnformen nutzen!
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
17.5 Sicheres Radfahren – Geschützte Radfahrstreifen für Dresden
17.6 Interkulturelles Engagement würdigen – Dresdner Integrationspreis wiederbeleben
18 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Sportstätten Dresden
19 Jahresabschluss 2023 EB Kindertageseinrichtungen
20 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes IT-Dienstleistungen Dresden
21 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Heinrich-Schütz-Konservatorium der Landeshauptstadt Dresden
22 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden
23 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Dresden
24 Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden (SFBD)
25 Absichtserklärung (LOI) über die langfristige interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und der Landeshauptstadt Dresden
26 Betrauung der Objektgesellschaft Kongresszentrum Neue Terrasse Dresden mbH und Zuwendung zur Umstellung auf LED-Beleuchtung
27 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Kindertagesbetreuung – Betriebskosten freier Träger 2024
28 Neubau eines Gerätehauses für die Stadtteilfeuerwehr Langebrück, Lessingstraße 11 a-c in 01465 Dresden
29 Konzept Nachtleben in Dresden
30 Fachkräfte frühzeitig binden, Zukunft sichern!
31 Junges Wohnen in Dresden fördern
32 Nachhaltige Vergabe in der Stadtverwaltung fördern
33 Mehr Sicherheit für die Innenstadt! Einrichtung einer City-Wache auf der Prager Straße
34 Verzicht auf die vorzeitige Abschaltung der Dresdner Brunnen
35 Eilantrag:  Dresdens neues Wahrzeichen: Carolabrücke in ihrem historischen Zustand erhalten! Abbrucharbeiten stoppen!
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.