Stadtrat tagt am 13. und 14. Juni im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste und letzte Sitzung des aktuellen Stadtrates findet statt am Donnerstag, 13. Juni 2024, 16 Uhr, sowie in Fortsetzung am Freitag, 14. Juni, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Interessierte können die Sitzung per Livestream unter www.dresden.de/livestream verfolgen. Im Livestream übersetzen Gebärdendolmetscher die Sitzung.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
   3.1 Stadtratsbeschluss 2019 – Kiessee Leuben zur sicheren Badestelle entwickeln
   3.2 Petition „Erhalt des Stausees Cossebaude“    
   3.3 Feuerwerke werktags    
   3.4 Steuergeldverschwendung Verkehrsversuch Blaues Wunder    
   3.5 Saubere Stadt Dresden    
   3.6 Einfluss der Stadt Dresden auf Preisgestaltung der SachsenEnergie    
   3.7 Energiebedarf im Bereich Sportstätten    
   3.8 Neubau Müllverbrennungsanlage   
4. Einigungsverfahren Gremienbesetzung – bei Bedarf
5. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
6. Durchführungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) sowie Gründung der BUGA Dresden 2033 gGmbH
7. Fortschreibung der investiven Finanzplanung 2024 durch Umverteilung des Mittelabflusses ausgewählter Projekte auf die Jahre 2025 bis 2027
8. Sicherstellung der Finanzierung des Multisportevents „Die FINALS 2025“ und Förderung der an den FINALS beteiligten Sportfachverbänden
9. Betriebsbeihilfe für die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH & Co. KG
10. Berufliches Schulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden (BSZ AuE), Schulstandort Altroßthal, Altroßthal 1, 01169 Dresden – Neubau einer Einfeld-Sporthalle
11. Neubau eines Gerätehauses für die Stadtteilfeuerwehr Reitzendorf, Meixstraße 4 in 01328 Dresden
12. Regelung von Eintrittspreisen am Europäischen Zentrum der Künste Hellerau
13. Sachstand und weiteres Verfahren für die Realisierung eines Gedenk- und Erinnerungsortes im Kontext des Messerangriffs am 4. Oktober 2020 in der Rosmaringasse/Schloßstraße – A0155/20 – „An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern“
14. Fachkonzept sonstiger sozialer Angebote für Dresden – Sozialplanerisches Handlungskonzept
15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6024, Dresden-Neustadt, Albertstadt Ost/Jägerpark
    hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
16. Bebauungsplan Nr. 244 z, Dresden-Weißig Nr. 1, Gewerbepark Weißig 
    hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
17. Änderung der Beschlussfassung V1888/22 vom 16. Juni 2023 im Beschlusspunkt 4 hinsichtlich der Neuterminierung des Konzessionszeitraumes für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer
18. Ja zu den Filmnächten am Elbufer
19. Schloss Albrechtsberg – Instandsetzung Römisches Bad: Grundsatz- und Baubeschluss
20. Aufbau und Betrieb eines Energiemanagementsystems und Strategie für einen klimaneutralen und nachhaltigen Gebäudebestand der Landeshauptstadt Dresden unter Anwendung des Leitfadens „Nachhaltige kommunale Gebäude Dresden“
21. Campuslinie, Straßenbahnneubaustrecke Löbtau – Südvorstadt – Strehlen, Teilstrecke 1.3: Nürnberger Straße – Zellescher Weg – Caspar-David-Friedrich-Straße, Änderung zur Vorplanung
22. Bebauungsplan Nr. 203 z, DD-Klotzsche Nr. 20, Boltenhagener Straße/Flughafenstraße (Teilaufhebung)
    hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
    Bebauungsplan Nr. 203 a, DD-Klotzsche Nr. 21, Boltenhagener Straße/Flughafenstraße (Änderungssatzung)
    hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
23. Bebauungsplan Nr. 31, Dresden-Leubnitz-Neuostra Nr. 2, Wilhelm-Franke-Straße
    hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
24. Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Neustadt
25. Änderungsverordnung zur Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Kreispolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Dresden (PolVO Sicherheit und Ordnung)
26. Politisches Ehrenamt absichern, gefahrloses und faires Plakatieren gewährleisten – Anpassung der Wahlwerbesatzung
27. Vertagungen aus der Sitzung 16. Mai 2024
    27.1 Neubenennungen einer Straße, zweier Wege und eines Platzes
    27.2 Neubenennung von Straßen, hier Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 3027 A, Dres-den-Altstadt I Nr. 52, Ferdinandplatz/Verwaltungszentrum in „Gebrüder-Arnhold-Platz“
    27.3 Benennungskonzept für Straßen und Plätze rund um das neue Verwaltungszentrum
    27.4 Corona Impfschäden – Aufklärung, Aufarbeitung und Hilfe für Betroffene
    27.5 Für eine saubere Stadt! Graffiti-Schmierereien beseitigen
    27.6 Neue Multifunktionsarena für Spitzensport und Spitzenveranstaltungen – Margon Arena für Breitensport sanieren
    27.7 Einbürgerungsverfahren verbessern und beschleunigen
    27.8 Fortschreibung Bäderkonzept 2025/2030
    27.9 Dresdner Straßen- und Stadtteilfeste erhalten
    27.10 Vonovia-Erwerb für kleingenossenschaftliche Mietmodelle nutzen!
    27.11 Für ein schönes Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten
    27.12 Zustand der Dresdner Brücken
    27.13 Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße (Promenadenring Süd-Ost) sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (Promenadenring Nord-Ost)
    27.14 Begrünung verstetigen und Aufenthaltsqualität vor dem Kulturpalast verbessern
    27.15 Entwicklung der Schulbibliotheken fortsetzen
    27.16 Satzung der Landeshauptstadt Dresden für den Integrations- und Ausländerbeirat
    27.17 Vorschlag zur Straßenbenennung einer neuen öffentlichen Verkehrsfläche zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße
    27.18 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
    Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
    27.19 Freiflächen und nichtkommerzielle Open Air Veranstaltungen für Dresden
    27.20 Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern
    27.21 Pilotprojekt zur Anpassung an verändernde klimatische Bedingungen im Stadtteil Pieschen
    27.22 Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben
    27.23 Insourcing der Speisenversorgung am Städtischen Klinikum Dresden
    27.24 Abmietung des Objektes Hermann-Mende-Straße 1
    Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
    27.25 Für Naherholung, Lebensqualität und Gesundheit: Erlebnisbad Elbamare erhalten.
    Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
    27.26 Sozialen Wohnungsbau in Dresden in Schwung bringen und Erwerb von Vonovia-Grundstücken für gemeinwohlorientierte Wohnformen nutzen!
    Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
    27.27 Endgültige Stilllegung des Pumpspeicherwerkes Niederwartha rechtskonform?
    Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
28. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2024/2025
29. „Prävention kooperativ gestalten“ – Konzept zur Neuausrichtung der kommunalen Kriminalprävention der Landeshauptstadt Dresden
30. Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Sportstätten und die außerschulische Nutzung von Schulsportanlagen und Aufhebung des Entgeltkataloges des EB Sportstätten Dresden
31. B0269 – Brücke über die Rohrtrasse des Pumpspeicherwerks Niederwartha im Zuge der Friedrich-August-Straße – Ersatzneubau des Überbaus und Generalinstandsetzung der Widerlager
32. „Jugendhilfe“ im DDR-Regime – Gedenkorte sichtbar machen!
33. Neue Firmenansiedlungen im Dresdner Norden – gute Integration in Stadtteil und Verkehrsnetze sicherstellen
34. Energiewende entschlossen unterstützen – Potenzial für Windkraftanlagen auf Dresdner Stadtgebiet evaluieren und nutzen
35. Verstetigung des Angebotes „Fit im Park“
36. Sicheres Radfahren – Geschützte Radfahrstreifen für Dresden
37. Interkulturelles Engagement würdigen – Dresdner Integrationspreis wiederbeleben
38. Vorkaufsrechtssatzung für Kleingartenanlagen
39. Arbeitsgelegenheiten für alle Asylbewerber – was tut die Stadt Dresden
40. Abbruch des Verkehrsversuchs an der Flügelwegbrücke
    Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.

Nachtrag in öffentlicher Sitzung:

47 Gesamtkonzept Lebenslanges Lernen in Dresden